Ein Kommentar von Rachel Marsden
Als US-Präsident Joe Biden am 27. April ankündigte, dass ein “Lenkungsausschuss gegen Desinformation” im Ministerium für Heimatschutz der USA gegründet werde, war dies nur der jüngste Dreh an der Daumenschraube gegen die Freiheit. Diesmal ist es ein Angriff auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationsvielfalt.
Es ist eine Sache, ungenaue Informationen richtig zu stellen oder zu präzisieren, aber dieser neue Ausschuss scheint eher auf narrative Polizeiarbeit ausgerichtet zu sein, die auf die Interpretation von Informationen eingeht, anstatt auf deren Genauigkeit. Unter der Leitung einer ehemaligen Kommunikationsberaterin des ukrainischen Außenministeriums, Nina Jankowicz, wird eine der ersten Aufgaben des Ausschusses laut CBS News darin bestehen, “Desinformationen aus Russland sowie irreführende Nachrichten über das Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko” anzugehen. Interessant, denn diese beiden Themen – Einwanderung und ein Konflikt im Ausland – werden derzeit als die zwei bedeutendsten Versäumnisse Washingtons angesehen, die zu populistischem Dissens geführt haben. Man soll sich bloß nicht irren: Die ultimative Zielscheibe der Arbeit dieses Ausschusses ist der Dissens.
Die Tatsache, dass eine ehemalige Schönrednerin der ukrainischen Regierung als die beste Person angesehen wurde, um diese neue Initiative zu leiten, sagt alles, was man über ihren wahren Zweck wissen muss. Jankowicz veröffentlichte 2020 ein Buch, dessen Titel vermuten lässt, dass sie glaubt, der Westen befinde sich in einem Online-Krieg mit Russland: “How to Lose the Information War: Russia, Fake News, and the Future of Conflict” (Wie man den Informationskrieg verliert: Russland, Fake News und die Zukunft von Konflikten), und stellt westliche Narrative als wahrheitsgetreu und russische Narrative als Fake News dar.
Dadurch wird die Tatsache verschleiert, dass westliche Mainstream-Medien nicht immun gegen die Verbreitung von Narrativen von Regierungen waren, die rückwirkend als Fake News oder Kriegspropaganda identifiziert wurden. Gleichzeitig haben russische Medien oft eine Plattform für diejenigen bereitgestellt, die abweichende Meinungen oder Informationen äußern oder darauf zugreifen möchten, die außerhalb der westlichen Medienblase stehen. Offensichtlich gibt es einige “Demokratien”, die sich daran stören.
Der Appetit westlicher Nationen sicherzustellen, dass ihre Bürger nur mit Informationen versorgt werden, die sie durch ihre eigenen hochkonzentrierten, von der Regierung oder von Konzernen subventionierten Medien kontrollieren, ist nicht neu. Er wird nur immer unersättlicher.
Vielleicht liegt es daran, dass je autoritärer eine Agenda wird, desto populistischer wird die Stimmung und führt zu Ereignissen wie dem Brexit oder der Wahl von Donald Trump sowie zu Trends wie der Opposition gegen von den USA unterstützte Konflikte, dem Anstieg der Popularität verschiedener Populisten politischer Parteien in Europa und Demonstrationen gegen Pandemiemaßnahmen, die zufällig mit von Regierungen herausgegebenen QR-Codes einhergehen.
Dissens ist der Feind des autoritären Ehrgeizes. Angeblich freie Nationen haben ihre Bürger dahingehend manipuliert, dass die Mehrheit glaubt, dass die Zensur bestimmter Ansichten der Sicherheit der Bürger dient. Daher sind das Militär in Kanada, Großbritannien und Frankreich – und jetzt der Heimatschutz in den USA – an der Narrativ-Polizei beteiligt. In Wirklichkeit scheinen diese Bemühungen eher darauf abzuzielen, die Einhaltung der eigenen Agenda durch die eigenen Bürger sicherzustellen.
Die Verschmelzung von innerer Sicherheit und Desinformation kam bereits 2016 ans Licht, als das Europäische Parlament auf groteske Weise islamistische Terrorpropaganda mit russischen Medien zusammenfasste. Indem man diese beiden völlig voneinander unabhängigen Dinge gleichsetzte, war an sich selbst ein Akt der Propaganda, mit dem man die russischen Medien diskreditieren wollte. Aber eine westliche Regierung nach der anderen hat die freie Meinungsäußerung unter die Kontrolle der nationalen Sicherheit gestellt.
Frankreich zum Beispiel hat die Verantwortung für die Schlichtung bei Streitigkeiten bei Online-Informationen an seinen inländischen Geheimdienst (DGSI) abgegeben und Berichten zufolge sogar erwogen, Startups in diese Bemühungen mit einzubeziehen, die aus dem Verteidigungsetat finanziert werden sollten.
Auch Kanada hat sich an seinen Sicherheitsapparat gewandt, um die Informationslandschaft der Kanadier zu formen – und das mindestens zweimal. Die Einrichtung für Kommunikationssicherheit – die elektronische Spionagebehörde des Landes – hat seine eigenen Interpretationen von umstrittenen Ereignissen, die sich im Nebel des Konflikts in der Ukraine abspielen, als unbestreitbare Tatsache getwittert, während es Russlands Interpretationen routinemäßig als nicht zutreffend anprangert.
Aber Kanadas Einrichtung für Kommunikationssicherheit ist nicht bei seinem ersten Rodeo angetreten, um zu verhindern, dass das Denken der Bürger von den Botschaften des Staates abweicht. Unter Premierminister Justin Trudeau führten die Streitkräfte des Landes eine monatelange, militärtaugliche Propagandakampagne, die Taktiken einsetzte, die während des Krieges in Afghanistan verfeinert wurden, um ahnungslose Kanadier auf das COVID-Narrativ von Trudeau aufmerksam zu machen, berichtete CBC News letztes Jahr.
Um nicht ins Hintertreffen zu gelangen, haben Spezialisten für psychologische Kriegsführung der 77. Brigade der britischen Streitkräfte auch daran gearbeitet, Botschaften sowohl zugunsten der COVID-Politik der Regierung zu formulieren, als auch alles Gegenteilige, was aus Russland verkündet wurde.
“Eine aktuelle Priorität ist die Bekämpfung der Verbreitung schädlicher, falscher und irreführender Narrative durch Desinformation. Um diese Bemühungen zu verstärken, wird die britische Armee zwei Experten zur Bekämpfung von Desinformation einsetzen. Sie werden die NATO beraten und dabei unterstützen, sicherzustellen, dass ihre Bürger über die richtigen Informationen verfügen, um sich selbst zu schützen und ihre Demokratien vor böswilligen Operationen der Desinformation geschützt sind, die von unseren Gegnern eingesetzt werden”, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace im vergangenen Jahr.
Die Tatsache, dass öffentliche Sicherheit und Desinformation plötzlich gewohnheitsmäßig miteinander vermengt werden sollen, sollte alle Verteidiger der Überreste von Demokratie, die wir noch haben, beunruhigen. Terrorismus, Gesundheit und jetzt Desinformation, haben alle als Vorwand für die zunehmende Aushöhlung unserer Freiheiten gedient – alles unter dem Deckmantel, uns vor Schurken zu schützen. Aber werden unsere Leben dadurch wirklich sicherer? Oder werden sie bloß nur zunehmend weniger frei?
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Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com
Übersetzung aus dem Englischen.
