Die Europäische Union (EU) hat die russische Söldnergruppe Wagner wegen “aktiver Teilnahme am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine” auf ihre Sanktionslisten gesetzt. Die Wagner-Gruppe sei wegen ihrer “Aktionen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren und bedrohen”, auf die Liste gesetzt worden, erklärte der Europäische Rat am Donnerstagabend.
Personen und Organisationen auf den EU-Sanktionslisten werden mit einem Reiseverbot belegt, die jeweiligen eventuellen Vermögen innerhalb der EU werden eingefroren und EU-Bürger und Unternehmen dürfen ihnen keine Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Im Februar hatte die EU bereits elf Personen und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen sollen. Einigen darunter werden angebliche schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere würden demnach angeblich die Sicherheit oder die Stabilität in Mali gefährden. Die mehrfachen Sanktionen unterstrichen die internationale Dimension und die Schwere der Aktivitäten der Gruppe sowie ihre destabilisierende Wirkung auf die Länder, in denen sie aktiv sei, hieß es in der Mitteilung weiter. Russische Angaben räumen lediglich ein, dass Militärspezialisten von Wagner an der Ausbildung der Streitkräfte in mehreren afrikanischen Ländern beteiligt sind.
In den letzten Monaten erlangten die Kämpfer dieses Militärunternehmens und dessen Gründer und Chef Jewgeni Prigoschin internationale Bekanntheit. Bei den Kämpfen um strategisch wichtige Stadt Artjomowsk bildet die Wagner-Gruppe jene Sturm-Einheiten, die bei den Straßenkämpfen die ukrainischen Streitkräfte immer weiter im Stadtgebiet zurückgedrängt haben.
Russische Nachrichtenagentur ebenfalls sanktioniert
Darüber hinaus verhängte der Europäische Rat Sanktionen gegen die russische Medienorganisation Ria Fan. Sie gehört zur Patriot Media Group, deren Verwaltungsrat ebenfalls vom Chef der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin geleitet wird. Diese Nachrichtenagentur sei an regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt, erklärte der Europäische Rat.
In den Beiträgen der Fan-Nachrichtenagentur zum Ukraine-Krieg kommen vor allem Wagner-Kämpfer, ukrainische Kriegsgefangene und Zivilisten aus den befreiten Gebieten zu Wort. Eine der letzten Reportagen wurde beispielsweise einem 11-jährigen Mädchen aus Artjomowsk gewidmet, das monatelang vor der drohenden Entführung durch die ukrainische Militärpolizei verbergen musste.
Insgesamt zielen die restriktiven Maßnahmen der EU wegen angeblicher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, nun auf mittlerweile 1.473 Personen und 207 Organisationen, wurde weiter verlautbart. Die Vermögenswerte der genannten Personen würden eingefroren, und EU-Bürgern und -Unternehmen sei es untersagt, diesen Personen oder Institutionen Gelder zur Verfügung zu stellen.
Der Wagner-Chef Prigoschin kommentierte die jüngste Meldung belustigt und verglich die Sanktionen mit sogenannten Piratenpunkten. “Also setzen wir die Europäische Union auf die blaue Liste und schicken ihr einen blauen Punkt”, sagte der Gründer des Militärunternehmens.
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