Außenministerin Annalena Baerbock ist am Donnerstag zu einer dreitägigen Reise nach Griechenland und in die Türkei aufgebrochen. Der Doppelbesuch bei den beiden NATO-Partnern sei ihr gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig, “in denen Russland versuche, das westliche Bündnis zu spalten”, sagte Baerbock im Vorfeld ihrer Reise nach Griechenland.
Da die Beziehungen der beiden verfeindeten NATO-Staaten wegen des Streites um Gasvorkommen und Hoheitsgebiete im Mittelmeer angespannt sind wie lange nicht mehr, wird Baerbocks Reise laut Experten zu einem schwierigen Unterfangen. Der türkische Präsident hatte kürzlich Griechenland dafür kritisiert, gegen die Vereinbarung von Lausanne verstoßen zu haben, die die Beziehungen zwischen den Rivalen im östlichen Mittelmeer seit fast einem Jahrhundert regelt. Ankara stellt in letzter Zeit mehrfach die Souveränität griechischer Inseln in der östlichen Ägäis, wie Rhodos, Samos und Kos, infrage und fordert den Abzug des griechischen Militärs.
Zum Auftakt ihres Griechenland-Besuchs hat Außenministerin Annalena Baerbock der Opfer der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs gedacht. Baerbock bekräftigte allerdings auch die deutsche Ablehnung griechischer Reparationsforderungen. Die neue Bundesregierung sei “hier nicht zu einer veränderten Rechtsposition gekommen”, sagte sie.
Bundesaußenministerin Baerbock hat in Griechenland die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze kritisiert und eine systematische Aufklärung gefordert. “Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter”, sagte sie nach einem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen. Hilfsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass griechische Grenzschützer Migranten systematisch zurück in die Türkei (sogenannte Push-Back-Aktionen) drängen, damit sie in Griechenland kein Asyl beantragen.
Griechenland ist an den EU-Außengrenzen dem Druck der Flüchtlings- und Migrationswellen ausgesetzt und die Türkei hat schon öfters, laut Darstellung der griechischen Regierung, die Flüchtlinge als “Druckmittel” instrumentalisiert.
Auf die Frage der griechischen Zeitung Ta Nea nach der Situation der Flüchtlinge in Griechenland sagte Baerbock zuvor, wer ein Europa ohne Binnengrenzen wolle, müsse auch die Sicherheit der EU-Außengrenze als gemeinsame Aufgabe verstehen. “Deshalb spreche ich mich für mehr Solidarität in der EU aus und für mehr Unterstützung Griechenlands.” Zugleich sei es keine abstrakte Frage, “dass wir die Menschenrechte ohne Wenn und Aber schützen müssen”, fügte sie hinzu.
Anschließend wird Baerbock am Freitag in die Türkei weiterreisen. Der Doppelbesuch bei den beiden NATO-Partnern ist für den Westen entscheidend, da Russland versucht, die Türkei stärker an seine Seite zu binden. Die Türkei steuert derzeit auf eine Konfrontation mit Griechenland zu, da Athen seine Lobby in den USA – gegen Sicherheitsbedenken Ankaras – im Zuge des Ukraine-Krieges intensiviert hat. Athen hat in letzter Zeit versucht, Ankara den Rang als wichtigster sicherheitspolitischer US-Partner im östlichen Mittelmeer streitig zu machen – auch mit dem Argument, dass sich die Türkei bei der “Isolierung Russlands” quergestellt habe.
Die NATO-Allianz ist unter anderem von der geplanten türkischen Offensive in Nordsyrien wenig begeistert und Baerbock wird das Thema sehr wahrscheinlich bei ihrem türkischen Amtskollegen am Freitag besprechen.
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