Von Uli Gellermann
Annalena Baerbock, die Außenministerin mit dem hörbaren Denkfehler, hat den Chinesen mal gezeigt, wo es runtergeht: Die Menschenrechte müssten im Vordergrund der Beziehungen zwischen Deutschland und China stehen, erfährt man aus ihrem Geheimpapier, das dem Spiegel zugespielt wurde. Zwar lag der Warenumsatz zwischen Deutschland und China im Jahr 2021 bei 246,5 Milliarden Euro.
Aber was sind schon Geld und Arbeitsplätze, wenn es um die Menschenrechte geht? Gerade erst hat Baerbocks grüner Wirtschaftskollege Robert Habeck gezeigt, wie souverän man mit dem Thema umgehen kann: Er war in Katar und hat mit der dortigen Diktatur eine “Energiepartnerschaft” geschmiedet, um die Russen und deren Gas von den Grenzen Deutschlands fernzuhalten.
Frauen unterdrückt und Schwule mit dem Tode bedroht
Nun werden zwar Frauen in Katar unterdrückt und Schwule mit dem Tode bedroht, aber Katar ist einer der größten ausländischen Investoren in Deutschland, der an Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens und Hapag-Lloyd substanziell beteiligt ist. Und die Armee Katars ist mit 82 Leopard-Panzern ausgerüstet. Die bringen den deutschen Rüstungsunternehmen etliche Millionen Euro. Und auch in den NATO-Kriegen in Libyen und Syrien waren die Kataris tapfer beteiligt. Die Al Udeid Air Base westlich der katarischen Hauptstadt Doha wurde während des Afghanistan-Krieges von der United States Air Force und der britischen Royal Air Force für ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Afghanen genutzt. Aber sowohl die USA als auch Großbritannien sind NATO-Partner, und bei der NATO scheinen die Menschenrechte irgendwie eingebaut zu sein.
Katar – Mitglied der “Koalition der Willigen”
Dass Katar als Mitglied der “Koalition der Willigen” am völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak beteiligt war? Die Menschenrechte der mehr als 100.000 zivilen Opfer der Aggression haben die Grünen null interessiert. Im Gegenteil: Sie haben sich pünktlich zu Beginn des Irakkriegs offiziell dafür ausgesprochen, den US-amerikanischen und britischen Truppen die Nutzung des deutschen Luftraums und deutscher Basen für Kriegseinsätze zu erlauben. In der Erklärung des Fraktionsvorstands von Bündnis 90/Die Grünen vom 20. März heißt es: “So könnte die Verweigerung von Überflugrechten und der Nutzung von Militäreinrichtungen zum Bruch mit dem wichtigsten Bündnispartner Deutschlands führen. Dies würde zur Schwächung der Bundesregierung führen.” So geht GRÜN: So opportunistisch wie möglich und dabei gern auch über Leichen.
Ukrainische Menschenreserven sind nicht unendlich
Nachdem die deutsche Ampelregierung einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen hat, könnte der Schaden durchaus noch vergrößert werden, wenn die Deutschen den Taiwanesen auch ein paar Waffen liefern würden. So ein paar Panzerhaubitzen, wie man sie jüngst in die Ukraine exportiert hatte, würde die taiwanesische Truppe sicher auch gern annehmen. Zwar könnte sie gegen die chinesische Armee nichts ausrichten, aber die USA würden sich über einen weiteren Stellvertreterkrieg sehr freuen. Zumal die ukrainischen Menschenreserven nicht unendlich sind. Gewiss verdiente die deutsche Außenministerin die US-amerikanische “Medal of Freedom”. Immerhin nähme sie sich dann die Freiheit, im pazifischen Raum an einem Krieg zu zündeln, den die USA fast so gern sähen wie den ukrainischen.
Koalition der Billigen
Baerbock ist preiswert zu haben, denn für ihr aggressives, antichinesisches Geschwätz haben die USA ihr bisher keine Vorteile versprochen. Aber vielleicht wird sie, wenn sie sich lange genug anbiedert, doch noch Kanzlerin. Deutschland könnte dann in die Koalition der Billigen eingeordnet werden. Feindschaft mit China kostet ja nur wirtschaftliche Verluste.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite RATIONALGALERIE.
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