Laut AP-Agenturmeldung vom Mittwoch hat das Auswärtige Amt (AA) in Berlin, unter Leitung des CDU-Ministers Wadephul, bekanntgegeben, dass nach anfänglichen Zahlungen im ersten Quartal dieses Jahres weitere Geldzuschüsse an “Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung” ab sofort eingestellt werden. Wadephul forderte schon vor zwei Jahren ein Ende der steuerfinanzierten Unterstützung.
In der AP-Meldung heißt es, das Auswärtige Amt zitierend:
“Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung.”
Die bis dato erfolgten Überweisungen von Steuergeld gingen laut AA-Information an deutschen Organisationen, wie “SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio”. Ein X-Beitrag der Sea-Eye-Organisation monierte noch im April:
“Ein Koalitionsvertrag von ‘sozial’- und ‘christ’-demokratischen Parteien erwähnt mit keinem Wort das Sterben im Mittelmeer – und überbietet sich stattdessen in der Entrechtung von Schutzsuchenden. Um Deutschland abzuschotten. Und es herrscht: zu viel Stille.”
Der Grund für die aktuelle Streichung der Gelder laute, dass “die Etatpläne von Finanzminister Lars Klingbeil nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Mittel mehr für zivile Hilfsorganisationen umfassen“, so die ARD-Tagesschau.
In den Vorjahren waren noch seitens Ampel und der Restregierung diverse Organisationen mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert worden. Der Fördermechanismus war unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eingeführt worden. Zu Jahresbeginn, so der Tagesschau-Artikel, “als es noch keinen fertigen Etat für 2025 gab, waren noch einmal fast 900.000 Euro an fünf Organisationen geflossen.”
Bereits vor zwei Jahren hatte der vormalige Unions-Außenexperte und heutige Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein Ende der finanziellen Unterstützung gefordert. “Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft”, so Wadephul im Oktober 2023. “Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.”
Speziell die Organisation “United4Rescue” geriet bereits vor drei Jahren in den Fokus der Medien, da der Vorsitzende der Organisation, Thies Gundlach, der Lebenspartner der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist (RT DE berichtete).
Schwerpunktarbeit der Organisationen ist vordergründig die Seenotrettung im Mittelmeer, wo jedes Jahr tausende Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten versuchen in Richtung Europa zu gelangen.
Grünen-Politikerin Jamila Schäfer erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die Streichung der Gelder würde “Fluchtrouten nur tödlicher machen.” Seenotrettung sei ihrer Meinung nach humanitäre Pflicht: “Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen”, so die Bundestagsabgeordnete laut dpa.
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