Nach Meldung der Nachrichtenagentur dts soll ein Regierungssprecher in Berlin auch Journalisten dringend vor Reisen nach Russland gewarnt haben.
“Die Einstufung, dass von Reisen nach Russland abgeraten werde, sei zu ‘dringend abgeraten’ geändert worden und diese Empfehlung gelte selbstverständlich auch für deutsche Journalisten.”
Die Osnabrücker Hasepost, eines der wenigen Medien, die diese Aussage aufgegriffen haben, fügt hinzu: “Sie ist eine dringende Mahnung zur Vorsicht und fordert Journalisten nahezu dazu auf, eine Abreise aus Russland in Erwägung zu ziehen, um ihre eigene Sicherheit nicht zu gefährden.”
Anlass dieser Äußerungen, die vermutlich auf einen Sprecher des Auswärtigen Amtes zurückgehen, ist das Strafverfahren gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich, das in Russland begonnen hat. Dem Amerikaner wird Spionage vorgeworfen. Er soll im März 2023 im Auftrag der CIA geheime Informationen über NPK Uralwagonsawod gesammelt haben, einen der großen russischen Rüstungsbetriebe. Das Verfahren wird in der westlichen Presse als Verfolgung eines Journalisten dargestellt; nach russischen Aussagen wurde er unmittelbar bei der Übergabe geheimer Dokumente festgenommen.
Das muss das deutsche Auswärtige Amt nicht daran hindern, zu behaupten, allen deutschen Journalisten drohten ähnliche Gefahren. Immerhin sind die Reisehinweise interessant genug, selbst ohne die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises, der sich spezifisch an Journalisten richtet:
“Sowohl private als auch geschäftliche kritische Äußerungen zu aktuellen politischen Entwicklungen in allen sozialen Medien können mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein. Es wird zu äußerster Zurückhaltung geraten.”
Dieser Satz bezieht sich tatsächlich auf Russland und nicht auf die Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn die Aussagen des besagten Regierungssprechers bezogen auf Journalisten nur durch dts belegt sind, steht selbst in dieser Reisewarnung bereits:
“Wenn Sie sich derzeit in der Russischen Föderation aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, erwägen Sie die Ausreise.”
Derartige Aussagen haben allerdings in der Regel zwei Seiten. Sie dienen selbstverständlich dazu, die eigenen Staatsangehörigen zu warnen, wenn auch vielfach mehr vom geopolitischen Interesse gesteuert als von der Bemühung, vor tatsächlichen Gefahren zu schützen; sie können aber auch implizit bedeuten, dass die diplomatische Vertretung, sollte es tatsächlich zu einem Vorfall kommen, ihr konsularisches Engagement eng begrenzt, weil ebendiese Warnung es ermöglicht, auf ein Handeln auf eigene Gefahr zu verweisen.
Weshalb sich die entsprechenden Aussagen des Auswärtigen Amtes kaum an die Mitarbeiter etwa der deutschen Fernsehanstalten richten dürften, bei denen stets offiziell protestiert wird, wenn ihnen die Einreise verweigert wird, sondern an Journalisten, die unabhängig oder für alternative Medien arbeiten, denen auf diese Weise verdeckt mitgeteilt wird, dass die deutsche diplomatische Vertretung sich für sie nicht mehr zuständig fühlt.
Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes spezifisch für Journalisten für Großbritannien ist übrigens nie ergangen, obwohl die jahrelange Inhaftierung von Julian Assange dort ohne jeden Zweifel den weltweit bekanntesten Fall einer willkürlichen Verfolgung eines Journalisten darstellte.
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