Die EU gibt ihre harte Haltung im Ukraine-Konflikt auf und unterstützt den US-Vorschlag für eine Waffenruhe. Das geht aus der gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister hervor.
Bisher hatte die EU das Ziel verfolgt, die Ukraine mittels Waffenlieferungen in die Lage zu versetzen, “aus einer Position der Stärke” mit Russland zu verhandeln. Dies ist die Chiffre für den militärischen Sieg über Russland.
Seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus hat sich die Situation jedoch grundlegend geändert. Washington gibt inzwischen zu, dass es sich beim Ukraine-Krieg um einen Stellvertreterkrieg handelt. Die EU hatte bisher die Auffassung vertreten, bei der Behauptung handele es sich um ein “russisches Narrativ”.
Im Gegensatz zur EU und den G7-Ländern Deutschland, Frankreich und Italien setzen die USA inzwischen auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Die EU hatte Diplomatie bisher abgelehnt und behauptet, die Schuld am Konflikt trage ausschließlich Russland. Diese Sicht wird von den USA nicht mehr geteilt. Washington sieht den Konflikt im Zusammenhang mit der Ausdehnung der NATO und dem Vorhaben, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Dieser Plan ist inzwischen vom Tisch: Der Aufnahme der Ukraine in die NATO wurde gestern eine Absage erteilt.
Dennoch bleiben gravierende Unterschiede bestehen. Während sich die USA um Vermittlung bemühen, halten die EU und ihre Mitgliedstaaten den aggressiven Ton gegenüber Russland aufrecht und drohen mit weiteren Sanktionen, sollte Russland einem Waffenstillstand nicht zustimmen. Zudem halten die Länder der EU daran fest, der Ukraine Sicherheitsgarantien zusichern zu wollen. Die Trump-Administration setzt darauf, dass die gefundene Lösung zur Beendigung des Ukraine-Konflikts keine zusätzlichen Sicherheitsgarantien erforderlich macht.
US-Außenminister Marco Rubio betonte, jetzt sei nicht die Zeit, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen.
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