In einer Pressemitteilung teilt das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit, dass der Investitionsschutz für Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine erweitert wird.
In der Mitteilung heißt es:
“Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert.”
Konkret bedeutet das, dass die Bundesregierung faktisch vollständig jedes Risiko absichert.
Insbesondere hinsichtlich einer geplanten Investition des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist diese Mitteilung hochbrisant. Rheinmetall plant bekanntlich den Bau einer Fabrik für Kampfpanzer in der Ukraine. Diese wäre als offenkundig militärische Anlage ein legitimes Ziel für Angriffe Russlands. Im Fall einer nicht unwahrscheinlichen Zerstörung würden allerdings nicht etwa die Rheinmetall-Aktionäre, sondern nunmehr die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Die Bundesregierung bleibt damit weiterhin ihrer Politik treu, jegliche finanzielle Risiken großzügig zu verstaatlichen, während Gewinne wie eh und je in private Taschen fließen. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, welchen konkreten Nutzen oder gar Vorteil Deutschland von der Förderung solcher oder anderer Investitionen derzeit in der Ukraine erwarten kann. Auf der Website der mit der Organisation und Abwicklung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers ist lediglich vom Förderungswillen der Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Wirtschaft die Rede.
“Es ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung, die Ukraine bestmöglich wirtschaftlich zu unterstützen.”
Das Interesse an Garantien sei enorm, teilt das Wirtschaftsministerium zudem mit. Bisher bestünden auch schon gegenüber 14 Unternehmen derartige Investitionsgarantien in Höhe von insgesamt 280 Millionen Euro. Weitere Anträge auf die Gewährung von Investitionsgarantien seien eingereicht worden und würden zügig bearbeitet werden.
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