Aufrüstungsgipfel in Brüssel: Hunderte Milliarden für den Krieg

Beim heutigen EU-Gipfel steht das Thema Aufrüstung im Mittelpunkt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, der Ukraine weitere 20 bis 40 Milliarden Euro Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, konnte dafür aber keine ausreichende Unterstützung erhalten. Deutschland begrüßt den Vorstoß und hofft, dass es gelingt, der Ukraine zumindest zwei Millionen Schuss Artilleriemunition zukommen zu lassen. Ungarn lehnt weitere Hilfen für die Ukraine rundweg ab. 

Die Idee, “Friedenstruppen” in die Ukraine zu entsenden, hat immer weniger Anhänger. Weder Deutschland noch Polen oder Italien sind dazu bereit. In den Gesprächen mit den USA ist das Thema vom Tisch. Es findet keine Erwähnung mehr. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will bei den EU-Staatschefs für die Unterstützung ihrer Aufrüstungspläne werben. Der Anlass dafür sind eine angebliche russische Bedrohung sowie Signale von US-Präsident Donald Trump, die darauf hindeuten, dass sich die USA in Westeuropa und im NATO-Bündnis weniger engagieren wollen. 

In den Leitlinien der EU-Kommission liegt daher ein Fokus auf der Gründung einer Verteidigungsunion. In diesem Zusammenhang wurde ein eigener EU-Verteidigungskommissar berufen. In einem Weißbuch legt die Kommission dar, welche Schritte zum Aufbau der EU-Verteidigungsunion zu unternehmen seien. So soll ein eigener Binnenmarkt für Rüstungsgüter geschaffen und die EU-Rüstungsindustrie unterstützt werden. Genannt werden zudem die weitere militärische Unterstützung der Ukraine sowie die Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die der EU. Die Grenzanlagen zu Russland sollen verstärkt und weiter ausgebaut werden, in weit größerem Umfang als bisher sollen Rüstungstechnik, Bomben, Granaten, Munition und Explosionswaffen bevorratet werden. 

Ein wichtiges Element der Unterstützung der EU-Rüstungsindustrie sind die finanziellen Pläne im Rahmen des ReARM-Europe-Plans. Die EU-Kommission will dazu erneut Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die Rede ist von 150 Milliarden Euro, die dann an die Mitgliedstaaten verteilt werden und von diesen zurückzuzahlen sind. Zudem sollen die Schuldenregeln aufgeweicht werden, um die Mitgliedstaaten zu Rüstungskäufen zu veranlassen.

Die EU-Kommission will zudem Waffen und Rüstungsgüter analog zur Impfstoff-Beschaffung während der Corona-Pandemie zentral einkaufen. Sie verspricht sich davon günstigere Konditionen. Ob mit den Pfizer-Deals von der Leyens tatsächlich günstigere Konditionen bei der Beschaffung erzielt wurden, ist allerdings mehr als fraglich. 

Schon aus diesem Grund ist die Zustimmung zum ReARM-Plan fraglich. Rom, Madrid und Lissabon geht zudem der Fokus auf Aufrüstung gegen Russland zu weit. Ungarn und die Slowakei setzen auf Kooperation mit Russland. Diese EU-Länder sehen sich von Russland nicht bedroht. Die Bedrohungsrhetorik pflegen vor allem die baltischen Staaten, Polen, Deutschland und Frankreich. Sie bleiben jedoch konkrete Belege für ihre Behauptung, Russland plane den Überfall auf Staaten der EU, schuldig. In Russland weist man das zurück. Klar erkennbar ist dagegen, dass die EU-Kommission über die Aufrüstungspläne versucht, ihre Macht auf Kosten der Souveränität der EU-Staaten weiter auszubauen. 

Dafür spricht auch, dass die EU-Kommission zwar eine russische Bedrohung behauptet, allerdings jegliche diplomatische Initiative unterlässt, die dabei hilfreich wäre, Spannungen abzubauen und so die Sicherheit in Europa zu erhöhen. Die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola sagte hierzu vor Pressevertretern: “Wie erhöhen wir das Sicherheitsgefühl der Bürger? Zunächst dadurch, dass wir ein klares Signal in Bezug auf die Ukraine senden.” Das Konzept der EU bleibt weiterhin Sicherheit durch Konfrontation und Aggression. 

An dem Gipfel nehmen auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij und UN-Generalsekretär Antonio Guterres teil.

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