Von Alexander Jakowenko
Das gestrige Telefongespräch zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin hat gezeigt, dass beide Seiten fest entschlossen sind, eine politische und diplomatische Lösung für die Ukraine und Europa zu finden. Die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene und von Moskau unterstützte Idee eines 30-tägigen Waffenstillstands hat sich zu einem starken Katalysator für diesen Prozess entwickelt, zu einer Art Game-Changer. Nachdem sie die Unterstützung Kiews und Europas erhalten hat, dient sie als Auftakt in einem komplexen amerikanisch-russischen Spiel, das auch die Normalisierung der bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit bei umfassenden globalen und regionalen Themen umfasst.
Es scheint, dass sich eine neue Art von gleichberechtigter Partnerschaft zwischen den USA und Russland herauszubilden beginnt – weder verbündet noch verfeindet, bereinigt von der ideologischen Konfrontation der Nachkriegszeit –, die einzigartig für unsere Zeit ist. Dieses Format entspricht dem neuen Bild einer multipolaren Welt, das das Weiße Haus und der Kreml zu teilen scheinen.
Es ist noch ein langer Weg zu gehen, aber an allen Fronten wurde gleichzeitig ein hohes Tempo vorgelegt, das es ermöglicht, bestehende Hindernisse zu beseitigen, indem kontinuierliche Fortschritte demonstriert werden. Dies gilt in erster Linie für die Beilegung des Ukraine-Konflikts, wo offiziellen Berichten zufolge alle prinzipiellen Positionen Russlands festgehalten wurden, von der Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens (nicht eines Waffenstillstands) bis hin zur Lösung der Probleme, die den Konflikt ausgelöst haben, einschließlich der Gewährung von Sicherheitsgarantien durch den Westen für Russland.
Bei der Umsetzung des Waffenstillstands sind bereits Fortschritte zu verzeichnen – so wurden die Angriffe auf Energieanlagen eingestellt und die Sicherheit im Schwarzen Meer gewährleistet. Die Modalitäten für einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich der russischen Forderung, dass dieser nicht für Waffenlieferungen an Kiew genutzt werden darf, sind in Vorbereitung.
Aufgrund der diplomatischen Erfahrung (und Trump hat sich in der Tat für ein goldenes Zeitalter der Diplomatie ausgesprochen, einschließlich der Handels-, Wirtschafts- und Investitionsdiplomatie) können wir davon ausgehen, dass die amerikanische Seite es auf sich genommen hat, Kiew und den europäischen Verbündeten die erzielten Vereinbarungen zu “verkaufen”. Es wird ihnen schwerfallen, realistische russisch-amerikanische Vereinbarungen abzulehnen, zu denen es praktisch keine Alternativen gibt, außer der Fortsetzung des Krieges. Zumindest legt dies die Rhetorik der führenden europäischen Hauptstädte und Brüssels nahe. Sie können dem Tandem Washington-Moskau nur dann realistisch entgegentreten, wenn sie aus einer Position der westlichen Stärke heraus einen glaubwürdigen Lösungsplan vorlegen. Doch die Macht liegt jetzt und in absehbarer Zukunft auf der Seite Russlands. Und es liegt nicht in der Tradition Amerikas, in etwas zu investieren, das schon längst gescheitert ist.
Wenn Washington jetzt Widerstand vonseiten Europa begegnet, wird Trump wahrscheinlich die Dokumente der Vorgängerregierung zum Ukraine-Konflikt freigeben müssen, darunter auch Analysen und Prognosen über den Erfolg des Blitzkriegs gegen Russland. Das gesamte westliche Narrativ über die Geschehnisse wird erschüttert werden. Darüber hinaus wird die neue Regierung aufgrund der Schlüsselrolle der USA bei der Entfesselung bzw. Auslösung des Konflikts eine besondere Verantwortung für dessen Lösung übernehmen. Europa wird wie ein Spielball des amerikanischen Projekts aussehen. Schließlich könnte den Europäern angeboten werden, ihr Glück im Krieg mit Russland zu versuchen, allerdings ohne die USA und außerhalb der NATO, wozu sie eindeutig nicht bereit sind (ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sie nicht über eigene Mittel verfügen, um Russland in strategischer Tiefe zu besiegen, einschließlich Langstrecken-Marschflugkörpern).
Was Kiew betrifft, so werden seine Beteuerungen über seine Fähigkeit, auf dem Schlachtfeld zu siegen, sicherlich ans Licht kommen, was als Irreführung der amerikanischen Seite ausgelegt werden kann – als ob die ukrainische Seite “Amerika eine Falle gestellt” hätte. Dass die Biden-Administration selbst “gerne reingelegt” wurde, ist eine andere Sache: Amerika schuldet niemandem etwas, im Gegenteil, alle schulden ihm etwas, vor allem seine “Freunde und Verbündeten”. Es ist wichtig, hier festzuhalten, dass Russland nicht in diese gefährliche Kategorie fällt, wie Henry Kissinger einst warnte.
Natürlich bleibt noch vieles hinter den Kulissen und wird erst im Laufe der Ereignisse enthüllt werden. Die wichtigste Erkenntnis ist jedoch, dass es keinen Stillstand geben wird und dass alle Maßnahmen vorübergehender Natur schnell zu einem dauerhaften Frieden führen müssen. “Ewiger Frieden”, wie es in der klassischen Diplomatie hieß, Frieden mit allem, was er für die Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien bedeutet. Einmal in diesen Strom hineingeraten, wird es unmöglich sein, ihn ohne katastrophale Folgen für Kiew wieder zu verlassen. Das Moment der Gewalt in der ukrainischen Politik muss ein für alle Mal durchbrochen werden.
Es ist bereits offensichtlich, dass Trumps “Transaktionsdiplomatie” sich auf die Suche nach kreativen Lösungen für einige Aspekte der Lösung auswirken wird, zumal die Ukraine nach dem Konflikt völlig von den USA abhängig sein wird, wenn es um die wirtschaftliche Erholung geht (der extravagante Handel mit Seltenerdmetallen ist ein deutlicher Hinweis darauf). Die EU wird dem Trägheitsgesetz folgend und auf Pump aufrüsten (was leider im Interesse der USA liegt) und dürfte kaum in der Lage sein, etwas anderes zu tun als humanitäre Hilfe zu leisten und gleichzeitig die Ukrainer angesichts des erreichten Friedens auszuweisen.
Es ist möglich, Häfen und andere Vermögenswerte gegen Schulden zu kaufen, auch in Anteilen mit Moskau, sowie langfristige Verpachtung von Gebieten (mit der Verpflichtung, sie zu entwickeln) als Mittel für Investitionen in die ukrainische Wirtschaft, die auf Landwirtschaft und Rohstoffe ausgerichtet sein wird. Natürlich unter der Bedingung einer inneren Umgestaltung der ukrainischen Staatlichkeit im Einklang mit europäischen Werten, einschließlich der Menschen- und Minderheitenrechte und der Föderalisierung (ein Thema, das im westlichen Narrativ völlig fehlt), was die EU nur schwer ablehnen könnte. Alternativ könnten die USA zum Beispiel eine Einrichtung zur Verwaltung der ukrainischen Schulden schaffen, ähnlich dem Marshall-Plan.
Es ist möglich, dass es im Zuge der Konfliktregulierung zu Spannungen in der Ukraine selbst kommt, bis hin zu Chaos und einem Militärputsch und der Ablehnung jedes Friedens durch die Nationalisten (mit ihrem inhärenten Antisemitismus) unter dem Vorwand, dass “die Juden die Ukraine wieder verkauft haben”. Dann ist die Abhaltung von Wahlen im Rahmen des derzeitigen Waffenstillstands möglich: Die USA haben genügend Druckmittel auf Selenskij und die ukrainische Elite insgesamt, einschließlich der Oligarchen. Vor allem aber können sie ihre Hände in Unschuld waschen, indem sie sich einfach aus diesem Konflikt zurückziehen und Kiew und Europa sich selbst überlassen.
Einst beruhte der Frieden in Europa auf der russisch-amerikanischen Harmonie, die durch die bipolare Konfrontation erzwungen wurde. Dank des Ukraine-Konflikts und seiner Lösung kehrt diese Situation zurück, allerdings auf einer qualitativ anderen, konstruktiven Grundlage, auch als Unterpfand/Material für eine Normalisierung und sogar Annäherung zwischen Washington und Moskau. Es geht hier keineswegs um Jalta 2.0: Das geopolitische Paradigma ist einfach nicht mehr dasselbe, und es gibt in Europa nichts zu spalten. Vielmehr erleben wir den Anfang vom Ende des supranationalen Europas.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. März 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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