Politiker von CDU und Grünen haben sich für ein Social-Media-Verbot nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen. “Ich kämpfe auf allen Ebenen dafür, dass unter 16-Jährige TikTok-frei und frei von Social Media aufwachsen können”, sagte Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gegenüber der Bild. Er meint:
“Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen.”
Laut Günther seien Kinder und Jugendliche “zu lange mit den dramatischen Auswirkungen von Social Media alleine gelassen” worden. Besonders die Videoplattform TikTok konfrontiere Minderjährige mit Inhalten, “die sie in ihrem Alter nicht verkraften können.”
In Australien wurde vergangene Woche ein Social-Media-Verbot eingeführt – für alle, die jünger als 16 Jahre sind. Betreibern von Plattformen wie TikTok und Instagram drohen Geldstrafen von bis zu 27 Millionen Euro, sollten sie keine “angemessenen Maßnahmen” ergreifen.
Konkret bedeutet dies, dass entweder eine digitale ID zum Einsatz kommt, mit der sich der User komplett “nackt” machen muss, oder “alternative Verifizierungsmethoden” wie amtliche Ausweise (Führerschein, Reisepass) bzw. Gesichtserkennung vorgeschrieben werden, um das Mindestalter zu bestätigen. Auch hier greifen die jeweilige Plattform und im Zweifelsfall auch der Staat zahlreiche wichtige Daten zu einer Person ab – die vorher aufgrund von Datenschutz tabu waren. Wer sich weigert, eine Form dieser “Verifizierung” zu akzeptieren, verliert den Zugang zu altersbeschränkten Diensten.
Für eine stärkere Überwachung sprach sich auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) aus. Sie will darüber hinaus noch weiter gehen und das Umfeld der Jugendlichen zu gegenseitiger Überwachung und Zensur anhalten:
“Ein Verbot allein wird aber nicht die einzige Lösung sein: Eltern, Schule, Politik stehen hier in der Verantwortung und sollten auch jetzt schon alles tun, um ihre Kinder besser zu schützen.”
Sie sprach sich unter anderem für eine verbindliche Altersverifikation aus. In Deutschland müssen Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien mindestens 13 Jahre alt sein. Die Prüfung solcher Altersgrenzen wird oft als unzureichend kritisiert. Australien zeigt, wie der Weg in die totale Überwachung im Netz unter dem Vorwand des Jugendschutzes funktioniert.
Beifall kommt auch von ehemaligen Bürgerrechtlern und den Grünen. Deren Bundesvorsitzende, Franziska Brantner, sprach sich explizit für eine Altersgrenze im Netz aus: “Unsere Regeln im digitalen Raum dürfen nicht länger folgenlos bleiben.”
Kritiker dagegen warnen schon lange vor der Einführung einer weltweiten digitalen ID. So warnt der Journalist Tom-Oliver Regenauer vor einer “gefährlichen Sicherheit”, mit der die Bürger letztendlich im Netz entmündigt werden sollen. Er schreibt auf seinem Blog regenauer.blog:
“Digitale Identifikationssysteme sollen das Ausweiswesen sicherer machen und Minderjährige vor sensiblen Inhalten schützen. Doch wie aktuelle Entwicklungen in Großbritannien, Australien und der EU verdeutlichen, markieren solche Systeme vor allem das Ende des freien Internets.”
Der Wirtschafts- und Finanzexperte Norbert Häring geht noch einen Schritt weiter und veranschaulicht das mit Blick auf die Ambitionen der EU. Er konstatiert auf seiner Seite “Geld und mehr”:
“Der Plan ist, dass Bewegungsprofile, die gesamte Kommunikation und die Finanzen der Europäer über eine eindeutige digitale Identität automatisiert zusammengeführt werden können. Der Totalüberwachung wird Tür und Tor geöffnet. Es ist absehbar, dass man sich vielen der Anwendungsfälle schon bald nicht mehr entziehen kann, auch wenn die Nutzung der Europäischen Digitialen Indentitätsbrieftasche formal freiwillig ist.”
