In den vergangenen Tagen wurde über mögliche Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland berichtet, die eine Wiederherstellung der Nord-Stream-Pipelines betreffen. Die Bild-Zeitung meldete dazu Widerspruch seitens deutscher Politiker.
Nicht, weil eine US-Kontrolle über diese Pipeline das Land in eine stärkere Abhängigkeit von den USA bringen würde. Nein, weil sie im dritten Jahr einer durch zu hohe Energiepreise ausgelösten Rezession die Gefahr darin wittern, dass das Erdgas aus Russland stammt. Unter Berufung auf deutsche Regierungskreise schreibt das Blatt:
“Derzeit werde intensiv geprüft, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern.”
Des Weiteren wird noch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zitiert, eben jener, der im vergangenen Jahr mit deutschen Taurus-Raketen auf Moskau schießen wollte:
“Ein Verkauf von russischem Gas unter US-Label würde die Verbindung im Geiste zwischen Trump und seinen MAGA-Anhängern und dem Kreml-System symbolisch festigen. Nord Stream kann nie Teil von Frieden sein und wird Friedensverhandlungen auch nicht ermöglichen, eher im Gegenteil.”
Dass nebenbei eine Wiederherstellung einen wichtigen, nicht nur symbolischen, Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung Deutschlands leisten könnte, wird nicht nur von Kiesewetter nicht wahrgenommen.
Auch der FDP-Politiker René Domke aus Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland, das am unmittelbarsten profitieren würde, erklärte:
“Erst wurde eigens eine Stiftung gegründet, um Sanktionen der USA zu umgehen und nun wollen die Amerikaner die Pipeline übernehmen. Das ist eine Geschichte aus Absurdistan.”
Selbst das Wirtschaftsministerium, dessen Chef sehr bald nicht mehr Robert Habeck heißen wird, äußerte sich:
“Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung und sie hält daran fest! Zudem ist die Pipeline Nord-Stream-2 nicht zertifiziert und damit auch rechtlich nicht zugelassen.”
Die Zertifizierung war nach Fertigstellung der Pipeline insbesondere aus diesem Ministerium hintertrieben worden. Das deutet allerdings auch bereits an, dass eine Wiederherstellung unter US-Ägide durchaus gelingen könnte. Dann hätte bei einer Verweigerung der Zertifizierung die Bundesregierung nämlich eine Auseinandersetzung vor den berüchtigten internationalen Schiedsgerichten zu führen, da mögliche US-Investoren dagegen mit Sicherheit klagen würden.
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