Die Regierung Armeniens hat am 9. Januar in einer Sitzung den Gesetzentwurf “Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union” gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Parlament des Landes zur Behandlung vorgelegt.
Bei der Vorstellung des Entwurfs erklärte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan, dass Armenien und die EU in den letzten Jahren recht intensive und dynamische Beziehungen entwickelt hätten. Als Beispiel dafür nannte Mirsojan die “politische Unterstützung der EU für Armenien”. Der Diplomat erinnerte daran, dass die Europäische Union eine zivile Beobachtermission in das Land entsandt habe, und die EU habe auch ihre Bereitschaft erklärt, die Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität Armeniens zu unterstützen. Er betonte:
“Armenien ist bereit, sich der EU so sehr anzunähern, wie es die EU für möglich hält. Ich beziehe mich dabei auf den Beginn der Visa-Liberalisierung und eine Reihe anderer Instrumente, die genutzt wurden oder die mit der EU diskutiert werden.”
Zugleich merkte Premierminister Nikol Paschinjan an, dass der Gesetzesentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Sein Hauptziel sei es, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Union zu signalisieren. Der Politiker weiter:
“Es ist notwendig, einen Aktionsplan zu entwickeln und zu verstehen, wie wir diesen Prozess sehen und wie die Europäische Union ihn sich vorstellt. Dieser Weg hat viele Aspekte, die ausführlich diskutiert werden müssen. Erst nach den Ergebnissen der Verhandlungen wird sich zeigen, ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte.”
Paschinjan unterstrich dabei, dass die Diskussionen über einen möglichen EU-Beitritt weder übermäßigen Optimismus noch übermäßige Spannungen verursachen sollten. Alle Entscheidungen sollten “ausschließlich unter Berücksichtigung der nationalen Interessen Armeniens” getroffen werden, so der Premierminister.
Armenien erwäge, der Europäischen Union beizutreten, angesichts der Herausforderungen, die das Land in den letzten vier Jahren zu bewältigen hatte, so Ararat Mirsojan im März 2024. Parallel dazu erklärte er, dass es für Jerewan wichtig sei, sich so diversifiziert wie möglich aufzustellen und den Kreis der Partner und Verbündeten zu erweitern. Wiederum habe die EU beschlossen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Armenien auszubauen, so Josep Borrell im Februar 2024, der damals als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fungierte.
Überdies drohte Nikol Pashinjan im März 2024, dass sich Jerewan aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zurückziehen werde, wenn diese Struktur ihren Zuständigkeitsbereich in Armenien nicht definiert. Wenn die OVKS die Frage beantworte, wo der Zuständigkeitsbereich der Organisation in Armenien liege, und dies “unseren Vorstellungen entsprechen sollte, werden wir die Sache als erledigt betrachten”, sagte Paschinjan.
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