Am 29. Juni findet in der Essener Grugahalle der AfD-Parteitag statt. Zuvor hatte die Stadtverwaltung Essen versucht, der Alternative für Deutschland die Nutzung der Grugahalle gerichtlich zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am Freitag, dass die Stadt der Partei die Grugahalle für den Bundesparteitag ohne Auflagen zur Verfügung stellen muss. Laut Beschluss dürfe die AfD nicht anders behandelt werden, als andere Parteien.
Noch am Freitag erklärte der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, dass die Stadt die gerichtliche Entscheidung akzeptieren würde. Das schien der Startschuss für die bundesweite Re-Mobilierung des Anti-Rechts-Milieus, das seit der Correctiv-Recherche zum angeblichen Treffen rechtsextremer Kräfte in Potsdam gebildet wurde.
Nach der Veröffentlichung des von der Soros-Stiftung bezahlten Correctiv-Faktencheckredaktion gingen zu Jahresbeginn hunderttausende gegen die AfD auf die Straße. In den letzten Wochen schwächelten die Anti-Rechten-Demonstranten. Offensichtlich wird die Anti-Rechts-Bewegung anlässlich des AfD-Parteitags wiederbelebt. Gemeinsam mit gewaltbereiten linksextremen Antifa-Aktivisten soll sich das bürgerliche anti-rechts Aktivistenmilieu dem Parteitag widersetzen. In erstaunlich kurzer Zeit formierte sich ein breites Widerstandsbündnis, das gegen die Durchführung des Parteitags protestieren wird.
Wie die taz am Montag berichtete, werde in ganz Deutschland gegen den AfD-Parteitag in Essen mobilisiert. In einem gemeinsamen Bündnis der Initiativen Essen stellt sich quer, dem Bund der Antifaschistinnen, der Initiative “Aufstehen gegen Rassismus” der Allianz für Weltoffenheit und Toleranz und die Kampagne Gemeinsam laut erwartet die Stadt den “größten politischen Protest, den Essen bisher gesehen hat”, so die taz. Auch CDU-Oberbürgermeister Kufen ruft zur Teilnahme an den Protestaktionen auf. In der Initiative “Widersetzen” hätten sich mittlerweile rund 170 Einzelpersonen und Vertreter:innen verschiedenster Organisationen, Gewerkschaften und antifaschistischer Regionalbündnisse organisiert. Deren Sprecherin Katharina Schwabedissen teilte mit:
“Wir rechnen mit 70.000 bis 100.000 Menschen, die in Essen gegen die AfD demonstrieren werden.”
Bundesweit mobilisierten gleichzeitig auch linksextreme Kräfte zum Widerstand gegen den Parteitag in Essen. Wie t-online am Dienstag veröffentlichte, rufe die linksextremistische Szene “im Internet dazu auf, den Parteitag und die Anreise der AfD-Politiker massiv zu stören.” Demnach kündigten Berliner Extremisten die “stärkste und massivste Antifa-Aktion seit vielen Jahren” an. Auf der Internetplattform Indymedia wird dazu aufgerufen, insbesondere auch aus Berlin mit vielen Aktivisten nach Essen zu fahren. Man plane “der AfD in einer Weise entgegenzutreten, die es ihr unmöglich macht, auch nur eine Minute in Ruhe in der Grugahalle zu tagen.” In dem Indymedia-Aufruf wird mit Brandstiftung und Gewalt gedroht:
“Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Gugahalle bereits deutlich erschwert wird.” (Schreibweise wie im Original)
Sollte die Partei es dennoch schaffen, werde , man zum “offensiven Angriff” übergehen. Die Polizei werde man beiseite räumen. Den AfD-Parteitag will man mit Gewalt zerschlagen:
“Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger.”
Des Weiteren wird im Aufruf daran erinnert, dass wegen des Achtelfinales der EM “Der gesamte Bullenapparat an diesem Samstag bei der Europameisterschaft in Dortmund verplant ist.” Ebendarum erwarte man, quasi unbehelligt von der Staatsmacht agieren zu können.
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