Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden und ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland. Das erklärte die frühere Grünenvorsitzende in einem Interview mit dem Springerblatt Bild am Sonntag.
Wörtlich sagte Baerbock:
“Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein. Für uns ist klar: Eine Aufhebung der Sanktionen gibt es nur, wenn Russland seine Truppen abzieht. Ein Frieden zu Bedingungen, die Russland diktiert hat, würde weder der Ukraine noch uns in Europa die ersehnte Sicherheit bringen. Schlimmstenfalls wäre er die Einladung zum nächsten Krieg – noch näher an unseren Grenzen.”
Deshalb müsse man der Ukraine jetzt helfen, den “brutalen Einmarsch” abzuwehren und sich gegen zukünftige Angriffe zu schützen:
“Denn es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesem Krieg sterben und denen Unterdrückung und Gewaltherrschaft unter russischer Besatzung droht. Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen.”
Der russische Präsident Wladimir Putin habe “die Friedensordnung, die wir in Europa kannten (…) unwiederbringlich zertrümmert.” Einen Weg zurück gebe es nicht. “Auf Putins Zusagen allein können wir uns nie wieder verlassen.”
Bereits bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg am Samstag verteidigte Baerbock erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine:
“Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit sie sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren können. Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein!”
30.04.22 Die #Kriegstreiberin#Baerbock wurde heute würdig in #Ahrensburg empfangen! ✊ #GruenerMistpic.twitter.com/fPJ2LVKGpx
— ❌Doxograf????☮️????️ (@doxograf) April 30, 2022
Baerbocks Wahlkampfauftritt war von Tumulten begleitet. Etwa 150 Personen versuchten nach Polizeiangaben, die Veranstaltung auf dem Rathausplatz zu stören. Sie empfingen Baerbock und die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein Monika Heinold mit Sirenengeheul und Rufen wie “Kriegstreiberin” und “Lügnerin”.
Am Morgen war eine in Lübeck geplante Wahlkampfveranstaltung, bei der auch Baerbock auftreten sollte, aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Unbekannte hatten an der Freilichtbühne, wo die Veranstaltung stattfinden sollte, Buttersäure versprüht. “Auch solche feigen Angriffe werde unsere politischen Positionen nicht verändern”, sagte Heinold am Abend.
Ich bin für eine Aufklärungskampagne. Danach haben die Menschen sicher keine Angst mehr vor diesen #Tierpanzernpic.twitter.com/cKI3ZjtDrF
— Frau Dr. Lockdown Viehler (@FViehler) April 28, 2022
Am Mittwoch hatte die Ministerin bei einer Befragung im Bundestag angekündigt, das Thema Sicherheit auch mit der Bevölkerung diskutieren zu wollen, die verängstigt sei. Nebenbei sorgte Baerbock dafür, dass der Begriff “Tierpanzer” auf Twitter trendete. Die Ministerin sagte:
“Denn die Menschen in diesem Land haben Angst: ökonomische Angst, militärische Angst. Ich glaube, viele von ihnen diskutieren am Abendbrottisch darüber: Was bedeutet das eigentlich? Was sind eigentlich diese Tierpanzer, die vorher niemand kannte? Jetzt reden wir über Gepards, Leos und Marder. Das sind doch Fragen, die wir hier früher überhaupt nicht diskutiert haben.”
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