Anhaltende Proteste im Iran: Militär richtet Drohung an Israel

Die iranischen Revolutionsgarden (RIGC) erklärten am Mittwoch, sie seien wegen eines möglichen Angriffs der Vereinigten Staaten oder Israels in höchster Alarmbereitschaft, während Iran in den elften Tag landesweiter Unruhen eintrat, die laut Behörden in Teheran durch ausländische Akteure angeheizt werden.

Brigadegeneral Morteza Ghorbani, leitender Berater des Kommandanten der Revolutionsgarden, erklärte am Mittwoch in einer von der halbstaatlichen iranischen Nachrichtenagentur Mehr veröffentlichten Stellungnahme, dass 400 Einheiten der Revolutionsgarden und des iranischen Militärs in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden seien.

“Sie sind bereit. Sollte es zu einer Aggression kommen, werden sie [Israel] dem Erdboden gleichmachen”, warnte Ghorbani und fügte hinzu, dass das iranische Militär und die IRGC “den Finger am Abzug” hätten.

Ghorbanis Äußerungen sind die jüngsten in einer Reihe von Drohungen aus Iran, nachdem US-Präsident Donald Trump “wegen Tötung von Demonstranten durch iranische Sicherheitskräfte” militärische Maßnahmen angekündigt hatte.

In einer Rede vor der Offiziersschule der IRGC in Teheran sagte Militärkommandant Generalmajor Amir Hatami am Mittwoch, dass jede Aggression seitens der Feinde Irans eine entschlossene Reaktion nach sich ziehen werde. “Ich sage mit Zuversicht, dass die Streitkräfte der Islamischen Republik Iran heute weitaus besser vorbereitet sind als vor dem Krieg. Wenn der Feind einen Fehler macht, wird er mit einer entschlosseneren Reaktion konfrontiert werden, und jedem Angreifer wird die Hand abgeschlagen werden”, so Hatami.

Am Sonntag zuvor hatte der US-Präsident angekündigt, dass er gegen Iran vorgehen werde, sollte die Gewalt anhalten. “Wir beobachten die Lage sehr genau. Wenn sie wieder anfangen, Menschen zu töten, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, werden sie meiner Meinung nach von den Vereinigten Staaten sehr hart getroffen werden”, erklärte Trump gegenüber Reportern an Bord der Air Force One.

Seit Ausbruch der Unruhen haben iranische Regierungsvertreter wiederholt die USA und Israel für die Anstiftung zu den Protesten verantwortlich gemacht. 

Der Premierminister Benjamin Netanjahu soll kürzlich Teheran über Moskau mitgeteilt haben, dass Israel keine militärische Eskalation plane. Israel und der Iran unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und es bestehen keine direkten Kommunikationskanäle. Als Reaktion darauf veröffentlichte der Oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, diese Woche eine Erklärung auf X, in der er zum Ausdruck brachte, dass er den Beteuerungen Israels kein Vertrauen schenke. “Was veranlasst den Feind, zuerst einen Waffenstillstand zu fordern … und dann Botschaften zu senden, in denen er sagt, er wolle nicht gegen uns kämpfen? Natürlich ist der böswillige Feind ein betrügerischer Lügner, und wir vertrauen ihm nicht.”

Die iranischen Sicherheitskräfte haben am Sonntag eine Person festgenommen, die ihrer Aussage nach Verbindungen zum israelischen Mossad hat und unter dem Deckmantel der Teilnahme an den Protesten in Teheran operierte. In einem von den Sicherheitsbehörden veröffentlichten Video, das online verbreitet wurde, ist zu sehen, wie die Polizei einen Mann verhört, der gestanden haben soll, vom israelischen Geheimdienst rekrutiert und ausgebildet worden zu sein.

Besonders auffällig bei den jüngsten Protesten ist die hohe Gewaltbereitschaft der teilweise sehr gut organisierten Protestierenden. Der Kommandant der Polizeistation in der kleinen Stadt Iranshahr (an der Grenze zu Pakistan), Mahmoud Haqiqat, wurde am Donnerstag von bewaffneten Milizen ermordet. Die islamitische Gruppe Jaish al-Adl bekannte sich zu dem Anschlag und veröffentlichte ein Video, das den Vorfall dokumentiert. Jaish al-Adl solidarisierte sich mit Protestierenden. 

Obschon die gegenwärtigen Proteste und Unruhen die allgemeine Unzufriedenheit über den rapiden Verlust der Kaufkraft widerspiegeln, haben sie noch keine kritische Größe erlangt, die eine ernsthafte Herausforderung für den Sicherheitsapparat darstellen würde.

Angesichts steigender Opferzahlen rief der iranische Präsident Masud Pezeshkian die Sicherheitskräfte dazu auf, sich gegenüber friedlich demonstrierenden Menschen zurückzuhalten. Anders sei es jedoch bei gewalttätigen “Aufrührern”. Demonstranten müssten von “Aufrührern” unterschieden werden, die “Schusswaffen, Messer und Macheten tragen und Polizeistationen und Militäranlagen angreifen”. 

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