Von Achim Detjen
Auch dieses Jahr sind AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC oder SiKo) unerwünscht. Die Bundestagsabgeordneten beider Parteien werden daher keine entsprechende Einladung zu der Tagung im Februar in der bayerischen Landeshauptstadt bekommen.
Die Begründung von Konferenzleiter Christoph Heusgen fällt äußerst skurril aus: In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dass beide Parteien – die als einzige im Bundestag den Ukraine-Krieg durch Diplomatie und Dialog statt weiterer Waffenlieferungen beenden wollen – nicht dem Grundprinzip der Konferenz “Peace through dialogue, Frieden durch Dialog” entsprächen. Dies sagt ausgerechnet der Leiter jener Konferenz, auf der sich alljährlich westliche Rüstungslobbyisten, Militaristen und NATO-Kriegstreiber die Klinke in die Hand geben, die von dem Prinzip “Frieden durch Dialog” noch nie etwas gehalten haben.
Und weil ihm wohl bewusst ist, auf welch dünnem Eis er sich argumentativ bewegt, musste Heusgen einen Vorfall bemühen, um AfD und BSW irgendwie die Dialogbereitschaft absprechen zu können – im Volksmund sagt man dazu auch “an den Haaren herbeigezogen”:
“Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat. Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen”, so Heusgen.
Selenskij hatte im Juni 2024 im Bundestag gesprochen. Seiner Rede blieben der Großteil der AfD-Bundestagsfraktion sowie die BSW-Abgeordneten demonstrativ fern. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten damals, man solle Selenskij “keine Bühne für Wiederaufbaubettelei” geben. Das BSW warf dem ukrainischen Regierungschef vor, “eine hochgefährliche Eskalationsspirale” zu befördern.
Wie auch immer man das Fernbleiben der Abgeordneten bewertet: Einem Dialog haben sie sich damit nicht verweigert, denn Selenskij kam ja nicht zum Diskutieren in das deutsche Parlament, sondern um in seiner Rede für mehr Geld für sein Land zu werben.
Lange Zeit war es üblich, dass Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Konferenz eingeladen werden. Heusgen war bereits 2023 bei seinem Stelldichein als Konferenzleiter von dieser gängigen Praxis abgewichen und hatte keine AfD-Politiker eingeladen. Ein Jahr später blieb der ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei und lud auch das frisch gegründete BSW nicht ein.
Den Ausschluss der AfD begründete Heusgen damals damit, dass er einer “rechtsextremistischen Partei” nicht “den roten Teppich ausrollen” wolle. Den Ausschluss des BSW vergangenes Jahr begründete der SiKo-Chef dagegen nicht inhaltlich, sondern formal: “Die Abgeordneten des BSW im Bundestag sind ja nicht gewählt als BSW-Politiker, sondern als Linke.”
Monate später gestand Heusgen ein, warum er wirklich AfD und BSW nicht dabeihaben wollte: Die beiden Parteien seien Putins “Alliierte, die in seinem Sinne agitieren”. AfD und BSW wurden also bereits vergangenes Jahr ausgeschlossen, weil sie das Motto der diesjährigen Veranstaltung beherzigten: Frieden durch Dialog – den sie selbstverständlich auch mit Russland führen wollen.
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