Eine junge Juristin der Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis hat am 24. Oktober eine private Angelegenheit über ihr offizielles Dienst-Mailkonto abgewickelt, wie das investigative Portal IP aufdeckte. Sie forderte von einer Zürcher Immobilienverwalterin die Behebung von Mängeln in einer Mietwohnung, setzte Fristen und verlangte zusätzlich eine Reduktion des Nettomietzinses um 20 Prozent für die betroffene Mieterin.
Die E-Mail, versendet an einem arbeitsfreien Tag, sorgte bei dem Immobilienverwalter für Verunsicherung. Er schaltete umgehend seinen Anwalt ein, der hinterfragte, warum die Position der Staatsanwaltschaft für private Interessen genutzt wurde.
Die Leitende Staatsanwältin in Dietikon bezeichnete das Verhalten der Auditorin als Fehltritt.
Ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Zürich erklärte:
“Wir bedauern das Verhalten unserer jungen Praktikantin/Auditorin, die in einer mietrechtlichen Angelegenheit eine private Nachricht von ihrer geschäftlichen E-Mail-Adresse versandte.”
Die Auditorin wies Vorwürfe eines Amtsmissbrauchs zurück und betonte, dass sie keine bösen Absichten verfolgt habe. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass eine Mietreduktion von 20 Prozent pro Monat als persönliche Bereicherung interpretiert werden könnte.
Rechtliche Bewertung
Nach Schweizer Recht könnte das Verhalten der Auditorin als Amtsmissbrauch (§ 312 StGB) bewertet werden, da sie ihr Dienst-Mailkonto für private Interessen nutzte, um Druck auszuüben und persönliche Vorteile zu erzielen.
Ein Strafverfahren ist theoretisch möglich, da ein materieller Vorteil nachweisbar ist und konkrete Drohungen mit Fristen vorlagen (§ 285 StGB). Disziplinarisch ist der Vorfall sowohl für die Mitarbeiterin als auch für die Vorgesetzten schwerwiegend, die ihre Mitarbeiterin schützen. Angesichts des erheblichen Rufschadens für die Staatsanwaltschaft wäre eine Kündigung die angemessene Konsequenz.
Dienstrechtlich stellt die Nutzung dienstlicher Ressourcen für private Zwecke einen klaren Pflichtverstoß (§ 7 BPG, interne Richtlinien) dar. Die von der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Rüge entspricht gängigen disziplinarischen Maßnahmen. Zivilrechtlich könnten Ansprüche wegen Persönlichkeitsverletzung (Art. 28 ZGB) oder Schadenersatz (Art. 41 OR) denkbar sein, praktisch ist dies jedoch eher unwahrscheinlich, solange der Immobilienverwalter keinen nachweisbaren Schaden erleidet.
Der Vorfall verdeutlicht die Grenzen dienstlicher Befugnisse und die Pflicht der Mitarbeiter, offizielle Ressourcen strikt von privaten Interessen zu trennen. Gleichzeitig wirft er Fragen auf, ob die junge Juristin in der Vergangenheit weitere private E-Mails über Dienstmittel verschickt hat und wie konsequent ihre Vorgesetzten in solchen Fällen reagieren.
Fachleute weisen darauf hin, dass ein rein mündlicher Verweis den Eindruck entstehen lassen könnte, die private Nutzung dienstlicher Ressourcen sei erlaubt.
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