Der Rechtsausschuss der französischen Nationalversammlung hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Emmanuel Macron abgelehnt. Bei der Abstimmung am Mittwochmorgen unterstützten nur 15 Abgeordnete die entsprechende Initiative, während sich 54 Parlamentarier dagegen aussprachen.
Wie die Zeitung Le Monde betonte, wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten diskutiert. Mit der Initiative trat Ende August die linke Partei “La France insoumise” (auf Deutsch: “Unbeugsames Frankreich”) hervor. Das Präsidium der Nationalversammlung bestätigte vor zwei Wochen die “Zulässigkeit” des Vorschlags.
Als Grund für die Amtsenthebung bezeichnete die Partei die Weigerung des Präsidenten, Lucie Castets vom linken Wahlbündnis “Nouveau Front populaire” (auf Deutsch: “Neue Volksfront”) als Premierministerin zu ernennen. Im Juni 2024 hatte das Wahlbündnis die Parlamentswahl gewonnen.
Während der parlamentarischen Diskussionen warf “La France insoumise” Macron eine “Machtergreifung” vor, weil er Michel Barnier statt Castets ernannt hatte. Antoine Léaument, ein Abgeordneter der Partei, argumentierte, dass Macron der Grund für Instabilität und Chaos sei. Das Parlament sollte die Stimme des Volkes erhören und den Präsidenten aus dem Amt entfernen.
Andere linke Abgeordnete waren weniger kategorisch, indem sie die Besorgnis zum Ausdruck brachten, dass die Initiative zum Präzedenzfall würde, den es in der modernen Parlamentstradition Frankreichs noch nicht gegeben habe. Außerdem äußerte man sich skeptisch dahingehend, dass Macron ‒ entgegen den Anschuldigungen von “La France insoumise” ‒ tatsächlich gegen die französische Verfassung verstoßen habe.
Trotz der Ablehnung könnte die Initiative bei einer Tagung im Plenarsaal der Nationalversammlung debattiert werden, wenn die Frage auf die Tagesordnung gesetzt würde. Dies sei aber laut Le Monde wenig wahrscheinlich. Die Punkte der Tagesordnung werden von der sogenannten Konferenz der Präsidenten festgelegt, in der die linken Abgeordneten über keine Mehrheit verfügen.
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