In den festgefahrenen Verhandlungen um das Heizungsgesetz sind nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) involviert. Wie mehrere Medien berichten, wurden die drei Vertreter der Ampel-Parteien in die Gespräche der Fraktionen eingeschaltet. Der Grund für das Krisentreffen ist das Scheitern von Gesprächen auf der Ebene der Fraktionschefs am Mittag. Neuesten Informationen zufolge soll das Gesetz laut dpa nun doch vor der Sommerpause in den Bundestag kommen.
Ziel war es zunchst gewesen, das Heizungsgesetz noch in dieser Sitzungswoche zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen, um die Gesetzesnovelle bis zur Sommerpause in einem regulären parlamentarischen Verfahren zu beschließen. SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP hatten sich allerdings nicht einigen können und das umstrittene Gesetz vorerst erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags genommen. Das Gesetz könne bis zum Abend allerdings nachgereicht werden, wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich machten. Am Abend wurde dann bekannt, dass das Gesetz doch noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommt.
Das Gebäudeenergiegesetz wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien für das Jahr 2025 vorgesehen. Aufgrund der Energiekrise entschloss man sich jedoch, das Gesetz auf das Jahr 2024 vorzuziehen. Ein erster Entwurf des Gesetzes, das in der Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium liegt, wurde im Februar öffentlich. Daraufhin entbrannte ein bis heute andauernder heftiger Streit zwischen Bündnis90/Die Grünen und der FDP.
Im März stimmte die FDP trotz Widerstand zunächst zu, die Gesetzesnovelle in veränderter Form noch bis zur Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Mitte April verabschiedete das Kabinett dann einen neuen Entwurf des auch als Heizungsgesetz bekannt Gebäudeenergiegesetzes. FDP-Chef Linder mahnte daraufhin weitere Veränderungen im parlamentarischen Verfahren an. Die Debatte um die Gesetzesnovelle nahm daraufhin noch weiter Fahrt auf. Eine weitere Zuspitzung könnte die Ampel-Koalition erneut in eine Krise stürzen.
Falls das Gesetz den Bundestag nicht vor der Sommerpause passieren sollte, sehe sie eine “große Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition”, sagte Dröge zuvor. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte jedoch, das Gesetz müsse “fundamental” geändert werden. Die FDP fordert, dass die Möglichkeit einer mit Wasserstoff betriebenen Gasheizung stärker im Gesetzespaket hervorgehoben werden soll. Die Liberalen drängen zudem darauf, dass die Modernisierungsumlage bestehen bleibt, über die Kosten auf Mieter abgewälzt werden können. Der Mieterschutz ist wiederum eine der Forderungen der SPD – es könne nicht sein, dass die Umlagen nahezu komplett von den Mietern getragen werden müssten, kritisierten Vertreter der Partei.
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