No Result
View All Result
  • Login
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
PRICING
SUBSCRIBE
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
No Result
View All Result
JUST-NOW
No Result
View All Result
Home Deutschland

Altkanzler Schröder verklagt Bundestag auf Wiederherstellung seiner entzogenen Sonderrechte

rtnews by rtnews
12/08/2022
Reading Time: 2 mins read
0 0
0
0
SHARES
0
VIEWS
Share on TelegramShare on TwitterShare on Facebook

Im Mai entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder das Anrecht auf ein Büro und Mitarbeiter. Das sei willkürlich und unrechtmäßig gewesen, sagte sein Anwalt und reichte Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte verklagt. Schröder forciere damit, dass ihm vom Parlament wieder ein Büro sowie Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden, erklärte der mit der Klage beauftragte Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Die Klage hat der ehemalige Bundeskanzler demnach beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Wie es in einer der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Erklärung des Anwalts heißt, sei der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, rechtswidrig. Es werde “behauptet, Herr Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder nehme die sog. ‘nachwirkenden Dienstpflichten’ nicht mehr wahr”. Gleichzeitig werde hingegen “aber nicht festgelegt, was ‘nachwirkende Dienstpflichten’ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt”, schreibt der Anwalt:

“Dem ganzen Vorgang steht auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe als die anhand der ‘neuen Regeln’ vorgegebenen für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren.”

Im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung erinnerten solche Entscheidungen “eher an einen absolutistischen Fürstenstaat” und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, heißt es in der Erklärung weiter. Sie seien willkürlich. Da dem ehemaligen Bundeskanzler vor der Entscheidung des Haushaltsausschusses “weder Gelegenheit zur Stellungnahme” noch sonst “rechtliches Gehör gewährt” worden sei, verlange er die Möglichkeit einer Stellungnahme Schröders und gegebenenfalls eine gerichtliche Einigung, so Nagel. Eine Kommunikation über die Medien solle zunächst nicht stattfinden.

Nagel gilt in politischen Kreisen als Staranwalt. In einem aufsehenerregenden Verfahren verteidigte er unter anderem den der Korruption angeklagten früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Der Prozess endete für Wulff 2014 mit einem Freispruch.

Gerhard Schröder war nach Beginn des Ukraine-Krieges wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Engagements für russische Energiefirmen stark kritisiert worden. Allerdings hatte der Haushaltsausschuss die teilweise Streichung von Schröders Privilegien damals ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine begründet. Das Gremium verwies hingegen darauf, dass die “Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen” müsse. Bei Schröder sei diese nicht zu erkennen.

Sein Ruhegehalt in Höhe von 8.300 Euro erhält der Altkanzler indes jedoch ebenso weiter wie seinen Personenschutz. Im Vorfeld des Beschlusses, Schröder einen Teil der ihm zustehenden Altkanzlerprivilegien zu entziehen, hatte sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. 

Mehr zum Thema – Gerhard Schröder: Inbetriebnahme von Nord Stream 2 “einfachste Lösung”



Source link

Tags: AltkanzlerAUFBundestagentzogenenSchröderseinerSonderrechteverklagtWiederherstellung
rtnews

rtnews

Related Posts

Aufrüstung: Pistorius prüft Auftrag für Panzer im Wert von 25 Milliarden Euro
Deutschland

Aufrüstung: Pistorius prüft Auftrag für Panzer im Wert von 25 Milliarden Euro

07/07/2025
1
Der rot-schwarze Senat von Berlin präsentiert "den deutschen Pass per Mausklick"
Deutschland

Der rot-schwarze Senat von Berlin präsentiert "den deutschen Pass per Mausklick"

07/07/2025
0
Klarer Sieg für die Pressefreiheit: Schweizer Gericht stoppt Zugriff auf Journalistendaten
Deutschland

Klarer Sieg für die Pressefreiheit: Schweizer Gericht stoppt Zugriff auf Journalistendaten

07/07/2025
1
BRICS-Erklärung verurteilt Angriff auf Iran
Deutschland

BRICS-Erklärung verurteilt Angriff auf Iran

07/07/2025
1
Ukrainische Abgeordnete macht Korruption für Flucht der Truppen verantwortlich
Deutschland

Ukrainische Abgeordnete macht Korruption für Flucht der Truppen verantwortlich

07/07/2025
5
Putin: Russland und USA fanden immer etwas, das sie vereinte
Deutschland

Putin: Russland und USA fanden immer etwas, das sie vereinte

07/07/2025
1
Next Post
US-Nachrichtensender zieht kritischen Bericht zurück – und fördert damit Kiews Propaganda

US-Nachrichtensender zieht kritischen Bericht zurück – und fördert damit Kiews Propaganda

Vor NATO-Ratifizierung: Schweden liefert wegen Betrugs gesuchten Mann an die Türkei aus

Vor NATO-Ratifizierung: Schweden liefert wegen Betrugs gesuchten Mann an die Türkei aus

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

I agree to the Terms & Conditions and Privacy Policy.

Recent Posts

  • Aufrüstung: Pistorius prüft Auftrag für Panzer im Wert von 25 Milliarden Euro
  • Der rot-schwarze Senat von Berlin präsentiert "den deutschen Pass per Mausklick"
  • Klarer Sieg für die Pressefreiheit: Schweizer Gericht stoppt Zugriff auf Journalistendaten
  • BRICS-Erklärung verurteilt Angriff auf Iran
  • Ukrainische Abgeordnete macht Korruption für Flucht der Truppen verantwortlich

Recent Comments

  1. picrin saeure zu Ob Hartz IV oder Bürgergeld – es bleibt viel zu wenig
  2. Tyler Schmitt zu Bodo Schiffmann: "Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet"
  3. picrin saeure zu Rutte: NATO braucht 400 Prozent mehr Luftabwehr
  4. 66 Steuern – SAFE Schutzverein für Finanzen e.V. zu EU-Rechnungshof: 650 Milliarden Wirtschaftshilfe sinnlos und intransparent verschleudert
  5. 60 Finanzwelt-Nachrichten – SAFE Schutzverein für Finanzen e.V. zu "Bis hierher lief's noch ganz gut" – Weltverschuldung erreicht neuen Rekord
just-now.NEWS Deutschland

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

Navigate Site

  • Home
  • Datenschutzerklärung (EU)
  • Haftungsausschluss
  • Cookie-Richtlinie (EU)
  • Impressum
  • Subscription
  • Kasse
  • Warenkorb
  • Mein Konto

Folge Uns Auf

Welcome Back!

Login to your account below

Forgotten Password?

Retrieve your password

Please enter your username or email address to reset your password.

Log In
Cookie-Zustimmung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Anbieter verwalten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen ansehen
{title} {title} {title}
No Result
View All Result
  • Home
  • Abonnement
  • Kategorie
    • Pandemie
    • Deutschland
    • Russland
    • USA
    • China
    • Welt
    • Wirtschaft
    • Gesundheit
    • Great Reset
    • Meinung
  • Mein Konto
  • Impress
    • Impressum
    • Cookie-Richtlinie (EU)
    • Haftungsausschluss
    • Datenschutzerklärung (EU)

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

This website uses cookies. By continuing to use this website you are giving consent to cookies being used. Visit our Privacy and Cookie Policy.
Are you sure want to unlock this post?
Unlock left : 0
Are you sure want to cancel subscription?