In den kommenden zwei Wochen haben deutsche Sozialdemokraten die Möglichkeit, ihr Votum parteiintern über den in der vergangenen Woche mit den Unionsparteien ausgehandelten Koalitionsvertrag abzugeben. Per eigens eingerichteter Online-Plattform können die knapp 360.000 SPD-Mitglieder bis zum 29. April darüber abstimmen, ob das Regierungsprogramm angenommen werden soll oder nicht. Am 30. April soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Sofern sich mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder beteiligen, gilt das Ergebnis als für die Parteiführung bindend.
Von den drei Koalitionsparteien ist die SPD die einzige, die das erzielte Verhandlungsergebnis einem Mitgliederentscheid vorlegt. Die CSU hat dem Vertrag bereits als erste der drei künftigen Regierungsparteien zugestimmt – die Parteigremien und die CSU-Abgeordneten im Bundestag und bayerischen Landtag haben vor vier Tagen einstimmig ihre Billigung signalisiert.
Die CDU wird am 28. April auf einem kleinen Parteitag, dem Bundesausschuss, über das Verhandlungsergebnis entscheiden. Dort kommen 160 Delegierte zusammen.
Zustimmung wahrscheinlich
Auch wenn es unter den SPD-Mitgliedern vereinzelt heftige Bedenken an der Einigung mit der Union gibt, gilt die Zustimmung der Basis als sicher. Wie bereits in der Vergangenheit brachten auch diesmal die Jusos scharfe Kritik an – und lehnten den Vertrag ab. Die Zugeständnisse der SPD an die Union in der Migrations- und Sozialpolitik gehen den jungen Sozialdemokraten zu weit. Daher fordern die Jusos Nachverhandlungen mit der CDU/CSU.
Im ZDF-Morgenmagazin zeigte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Verständnis für die ablehnende Haltung der Jusos: “Ich sehe das sehr sachlich und auch mit Respekt”, so die SPD-Politikerin. In einer Volkspartei gebe es nun einmal unterschiedliche Positionen, und dass “Bedenken in der Partei mit abgebildet werden” sei “nicht schlimm”. Dennoch warb Schwesig für Zustimmung, denn man habe “insbesondere zur Stärkung der Wirtschaft, der Sicherung von Arbeitsplätzen und für mehr soziale Gerechtigkeit” mehr erreicht, als sie anfangs für möglich gehalten habe.
Spannungen
Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für ihre Partei gefordert, dass vier von den sieben im Koalitionsvertrag vorgesehenen SPD-Ministerposten mit Frauen besetzt werden sollen. Eskens begründete ihre Forderung in einem Interview mit der dpa: “Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen.” Und die Parteichefin erklärte weiter:
“Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.”
Warum es dann vier Posten für Frauen im Kabinett sein sollen, begründete Esken quasi mathematisch: “Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.”
In mehreren “Dialogveranstaltungen” werden Mitglieder der SPD-Parteiführung und andere prominente Genossen in den kommenden Wochen das Verhandlungsergebnis bundesweit der Parteibasis vorstellen. Um klare Kante gegenüber dem wahrscheinlichen Bundeskanzler Friedrich Merz bemühte sich der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius. Während des Mitgliedertreffens in Hannover kritisierte der niedersächsische Sozialdemokrat den CDU-Chef für seine wieder ins Gespräch gebrachte Bereitschaft, “Taurus”-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern (RT DE berichtete).
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