Die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender US-amerikanischer Raketen in Deutschland verteidigt. Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Funke wies die Grünenpolitikerin die Verantwortung dafür wieder einmal Russland zu. Der russische Präsident Wladimir Putin, so Baerbock, habe “das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut”:
“Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.”
Alles andere, so Baerbock weiter, “wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml”. Die Ministerin stellte die kühne Behauptung auf, dass Putin schon vor Jahren “mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen” habe. Und weiter:
“Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten.”
Deutschland wolle eine andere Beziehung zu Russland, so die frühere Trampolinspringerin, aber die “traurige Wahrheit” sei:
“Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa.”
Diesen “unseren Frieden” verteidigten die Menschen in der Ukraine an “jedem einzelnen Tag”.
Baerbocks Äußerungen können als Antwort auf die Kritik des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich an der geplanten Stationierung der US-Raketen verstanden werden. Dieser hatte gefordert, die damit einhergehenden Risiken nicht auszublenden:
“Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.”
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