Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger über einen möglichen Austritt der Bundesrepublik Deutschland entscheiden zu lassen. Der britischen Zeitung Financial Times (FT) sagte Weidel unter Verweis auf den Brexit:
“Es ist ein Modell für Deutschland, dass man souveräne Entscheidungen wie diese treffen kann.”
Der Brexit, als der Austritt Großbritannien aus der EU, sei “verdammt richtig” gewesen, so Weidel. Eine AfD-Regierung unter Führung der AfD werde den Versuch unternehmen, die EU zu reformieren und ihr Demokratiedefizit zu beseitigen – unter anderem durch die Beschneidung der Befugnisse der EU-Kommission, die die Politikerin als “nichtgewählte Exekutive” bezeichnete. Weidel weiter:
“Aber wenn eine Reform nicht möglich ist, wenn es uns nicht gelingt, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten wiederherzustellen, sollten wir das Volk entscheiden lassen, so wie es Großbritannien getan hat. Und wir könnten ein Referendum über den ‘Dexit’ abhalten – einen deutschen Austritt aus der EU.”
Die FT selbst bezeichnete die Idee eines deutschen EU-Austritts als großen Tabubruch. Die Mainstreamparteien seien entschieden pro-EU, auch eine große Mehrheit der Bürger spräche sich in Umfragen für einen Verbleib in der Europäischen Union aus.
Weidel erklärte der Zeitung weiter, dass die AfD ihrer Meinung nach nicht vor 2029 an die Regierung kommen werde. Allerdings sei ihre Regierungsbeteiligung unausweichlich. Die “Brandmauer” der CDU werde fallen. Es gebe eine Mehrheit rechts der Mitte. Auf Dauer werde die Union das akzeptieren müssen, vor allem in den östlichen Bundesländern.
Als politische Prioritäten einer möglichen AfD-Regierung nannte Weidel die “Einführung effektiver Grenzkontrollen und die Abschiebung ausländischer Krimineller”. Als weitere Themen nannte sie eine Reform des Steuersystems, einen “schlankeren Staat” und eine neue Energiepolitik.
Die AfD steht derzeit nach einem angeblichen Geheimtreffen rechter Kreise im Zentrum einer politisch-medialen Debatte, die auch auf ein mögliches Verbot dieser Partei abzielt. Ausgelöst wurde die Affäre durch eine angebliche Recherche des staatlich finanzierten Denunzianten-Portals Correctiv. Weidel nannte die Methoden der angeblichen Investigativjournalisten skandalös:
“Es war nur ein Versuch, die Idee der rechtmäßigen Rückführung von Menschen zu kriminalisieren, die keine Aufenthaltserlaubnis haben oder einer Abschiebungsanordnung unterliegen. Die AfD ist die Partei, die für die Durchsetzung der Gesetze dieses Landes steht.”
Weidel erklärte, “Remigration” bedeute für sie die Ausweisung von Menschen, die “unter Vorspiegelung falscher Tatsachen illegal die Staatsbürgerschaft erworben” hätten, oder von Personen “mit doppelter Staatsbürgerschaft, die des Terrorismus verdächtigt werden oder verurteilte Kriminelle sind”. Massenausweisungen schloss sie laut FT aus.
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