Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat am Montag mehrere Stunden über das umstrittene Gesetz “Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” debattiert. Präsidentin Salome Surabischwili hatte am 18. Mai ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Schließlich stimmte der Ausschuss dafür, ihr Veto aufzuheben.
Die heikle Debatte wurde von gegenseitigen Anschuldigungen begleitet. Der parlamentarische Staatssekretär der Präsidentin Giorgi Mschiladse begründete das von der Präsidentin erteilte Veto damit, das Gesetz sei diskriminierend, denn es “verstößt gegen vier Artikel der georgischen Verfassung, darunter die Versammlungsfreiheit und die Gleichheit der Bürger”. Er betonte, das Gesetz führe zu einer Stigmatisierung von Nichtregierungsorganisationen und freien Medien und sei daher inakzeptabel. Die Verabschiedung des Gesetzes würde ein Hindernis für den “europäischen Weg” Georgiens darstellen.
Michail Dauschwili, ein Abgeordneter der Oppositionspartei “Für Georgien”, gab zu bedenken, dass die USA und die EU Georgien nach der Verabschiedung des Gesetzes bestrafen könnten, indem sie sich weigern könnten, die territoriale Integrität des Landes weiter anzuerkennen. Die Erklärung löste eine scharfe Reaktion in der Regierungspartei aus. Seitens der Regierungspartei wurde erwidert, der Westen richte damit eine neue Drohung an Georgien, nur weil das Land seine Souveränität verteidigt.
Am Dienstag will die Regierungspartei “Georgischer Traum” das Veto der Präsidentin überstimmen, denn sie verfügt dafür über genügend viele Stimmen.
Das umstrittene Gesetz sieht die Einrichtung eines speziellen staatlichen Registers vor, in dem alle nichtkommerziellen juristischen Personen und Medien in Georgien aufgeführt werden, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die betroffenen Einrichtungen werden einen jährlichen Finanzbericht veröffentlichen müssen.
Seit das Vorhaben im April ins georgische Parlament eingebracht wurde, haben oppositionelle Kräfte täglich in der georgischen Hauptstadt Tbilissi dagegen protestiert und die Aufhebung des Vorhabens gefordert. Kritiker nennen die Gesetzesinitiative eine angebliche Kopie des russischen Gesetzes über ausländische Agenten.
Westliche “Partner” Georgiens fordern nunmehr vom georgischen Parlament, sich nicht über das Veto des Präsidenten hinwegzusetzen. Der US-Außenminister Antony Blinken erklärte, in Washington, D.C. werde man eine neue Visabeschränkungspolitik für Georgien einführen, die dann diejenigen betreffen werde, die für die “Untergrabung der Demokratie” im Land verantwortlich seien. Nach Angaben der Financial Times haben vier europäische Länder (Estland, die Niederlande, die Tschechische Republik und Schweden) die Aufhebung der Visafreiheit für georgische Bürger gefordert, falls das Gesetz verabschiedet wird.
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