AfD will mit Linkspartei neues Parlament einberufen ‒ Linke sagt ab

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend die Eilanträge unter anderem von Linken und AfD gegen die Abstimmung über Milliardeninvestitionen im Bundestag abgelehnt (RT DE berichtete). Für die AfD ist damit aber noch nicht Schluss: Sie macht der Linken jetzt ein überraschendes Angebot, das die Sondersitzung des geschäftsführenden 20. Bundestags am Dienstag verhindern könnte.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestags deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dies von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde, teilt die AfD auf der Webseite der Fraktion mit.

“Die Fraktionen von AfD und Linkspartei vereinen im neugewählten Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten auf sich. Gemeinsam könnten beide Fraktionen daher gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss”, erklärt dazu Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. Dadurch könne verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann. Seinen Appell bekräftigt er gegenüber t-online.

“Wir versuchen auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen. Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern.”

Auch andere Fraktionsmitglieder warben für das Vorhaben. Die Abgeordnete Carolin Bachmann stellte den Antrag ins Netz und schrieb dazu, dass sie bester Hoffnung sei, dass die Linke zustimmt. 

Auch Beatrix von Storch warb um die Zustimmung, um den “Staatsstreich von Herrn Merz zu stoppen”. “Also, liebe Heidi Reichinnek ‒ wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? Dann folgt uns. Oder schweigt für immer”, schrieb sie auf X und postete ein Video. 

Auch der bayerische Abgeordnete Stephan Protschka äußerte sich. Auf X flehte er die Linke um die Abstimmung buchstäblich an: “Ich bin kein Freund von der Linke, aber gemeinsam könnten wir das unsägliche Sondervermögen verhindern. Also liebe Linke, springt über euren Schatten und vergesst einmal die Brandmauer zum Wohle unserer Wähler und Bürger”. 

Tatsächlich wäre der Coup möglich. Denn ein Drittel der Abgeordneten ist notwendig, um das Parlament einzuberufen. Union und SPD haben unter Berufung auf diese Regel die Sondersitzungen des alten, 20. Bundestags erreicht. So möchten sie mehrere Grundgesetzänderungen durchbringen: Unter anderem soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen sowie ein Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen werden. Die Mehrheiten im alten Parlament sollen ihnen zu den Beschlüssen verhelfen.

Welche Verteidigungsausgaben tatsächlich eingeplant werden, lässt sich laut Rechnungshof nicht genau beziffern. Die vorgesehene Lockerung der Schuldenbremse setzt keine Grenzen. Der Rechnungshof kalkuliert mit zusätzlichen Schulden von einer Billion Euro in den nächsten zehn Jahren. Außerdem seien durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben weitere 25 Milliarden Euro an jährlichen Zinszahlungen nicht auszuschließen.  

Die beiden Parteien Die Linke und die AfD haben sich gegen den Vorstoß von Anfang an positioniert. Die AfD lehnt das Schuldenmachen generell ab, die Linke ist gegen die Aufrüstung. Im neuen Bundestag sind beide Parteien wesentlich stärker vertreten und könnten mit einer Sperrminorität die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit verhindern. Beide Parteien kritisieren das Vorgehen von Union und SPD deswegen scharf als “undemokratisch” (Linke) oder “Wahlbetrug” (AfD) und sind mit ihrer Kritik vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und gescheitert.

Die Linke hat dem Angebot der AfD zur gemeinsamen Abstimmung allerdings eine strikte Absage erteilt. Man arbeite weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der AfD zusammen, hieß es dazu aus Parteikreisen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner begründete gegenüber t-online: “Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.”

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