Am ersten Tag des AfD-Parteitags in Riesa betrafen vor allem zwei Anträge das Thema “Russland”. Eine Gruppe von Delegierten aus Hessen um den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser (er wird bei den Bundestagswahlen nicht mehr antreten) bemängelte, dass sich in dem 85-seitigen Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl “kein einziges Wort” der Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine finde.
Glaser wünschte sich eine Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine, da er gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoße und die russische Kriegsführung Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung missachte. Die AfD solle das Verhalten des Präsidenten verurteilen und beide Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auffordern. Der Antrag ging nicht durch: Die Bundesparteikommission schlug “Nichtbefassung” vor; dem wurde mit 69 Prozent zugestimmt. Folglich kam es zu keiner Debatte.
In dem vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf, der auf dem Parteitag in Riesa verabschiedet werden sollte, wird der Krieg in der Ukraine nur einmal erwähnt, und zwar ohne Kritik an Russland: “Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU”, heißt es dort.
Ein zweiter Antrag kam von einer Gruppe Delegierter aus NRW, Hamburg, Bayern und Hessen. Vorgebracht wurde er von Pascal Pfannes aus dem Kreisverband Augsburg-Land. Sie wollten den Abschnitt zur gewünschten Beziehung Deutschlands zu Russland noch durch eine Verurteilung sowjetischer Kriegsverbrechen und sowjetischen Unrechts an Deutschen bzw. angeblicher antideutscher Geschichtsnarrative im heutigen Russland ergänzen.
Auch hier plädierte die Bundesprogrammkommission auf Nichtbefassung, weil Geschichtsthemen in einem Wahlprogramm nichts verloren hätten. Dem entsprach der Parteitag. Gegenredner wiesen auch darauf hin, dass auch die US-Amerikaner Kriegsverbrechen an Deutschen begangen hätten, und ein diesbezüglich entsprechender Antrag nicht gestellt worden sei.
Die Debatten waren in Riesa allesamt sehr kurz, weil zu Beginn des Parteitags festgelegt wurde, dass es generell nur eine bestimmte Anzahl an Wortmeldungen geben solle (außer per Abstimmung wird anders entschieden). Deshalb gab es keine großen kontroversen Gespräche. Bei einigen Wortmeldungen ging es darum, die Meinungen der einfachen AfD-Wähler im Wahlprogramm besser zu berücksichtigen. So argumentierte eine Delegierte aus Hessen, dass in ihrem Kreisverband viele Bundeswehrstützpunkte liegen und sie als Parteimitglied häufig nach der diesbezüglichen Haltung der AfD gefragt werde.
Im Verhältnis zu Russland und den USA weichen die AfD-Wähler zusammen mit BSW-Sympathisanten deutlich von den Wählern anderer Parteien ab. So halten laut einer Studie der Körber-Stiftung 43 Prozent der AfD- und 42 Prozent der BSW-Wähler Russland nicht für eine Bedrohung. Bei SPD, Union, Grünen und FDP sind es entsprechend 12, 8, 7 und 4 Prozent. Die USA betrachten hingegen 41 Prozent der AfD- und 49 Prozent der BSW-Wähler als “große Bedrohung” für die deutsche Wirtschaft. Bei der SPD liegt dieser Wert bei 12 Prozent und bei den restlichen Parteien im einstelligen Bereich.
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