Ricarda Lang stattete in ihrer Funktion, als federführende Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, den Parteikollegen im Kreis Calw in Altensteig (Baden-Württemberg) einen Besuch ab. Dort kam es laut einer Pressemitteilung der Grünen zu der pauschalisierenden “Nazi”-Betitelung gegenüber der Partei AfD. Als Reaktion erfolgte durch einen regionalen AfD-Stadtrat dann die Anzeige gegen Lang.
Laut Informationen der Regionalzeitung Schwarzwälder Bote (SB) erläuterte Lang den anwesenden Politikern ihrer Partei, was sie in der Umsetzung der laufenden Arbeit mit Arbeitskollegen anderen Fraktionen vor Ort erwartet, so zum Beispiel bei Kooperationen in kommunalen politischen Gremien. Lang soll dabei laut vorliegender Pressemitteilung der Grünen ins grüne Stammbuch diktieren lassen:
“Keinen Anträgen der AfD zustimmen! Auch kleinste Kooperationen schaffen eine Eingewöhnung an die Nazis in den Parlamenten. Besser eigene Anträge stellen und mit den demokratischen Parteien abstimmen. Wo das nicht gelingt, enthalten wir uns bei einer Abstimmung zu AfD-Anträgen.
Kreisrätin Ute Steinheber aus Althengstett (fraktionslos, ehemals CDU) bezeichnete diese Forderung laut dem SB-Artikel als “eindeutig undemokratisch”. Marcus Lotzin, AfD-Stadtrat aus Altensteig, stellte nun aufgrund der Aussage Langs Anzeige gegen die Grünen-Politikerin. Dazu heißt es im Artikel zitierend:
“Ich bin gewählter und demokratischer Kommunalpolitiker im Stadtrat Altensteig und vertrete dementsprechend die AfD. Die Aussage von Ricarda Lang mit dem Wort Nazis hat nichts mehr mit der Meinungsfreiheit zu tun. Das ist schon mit einer Volksverhetzung zu vergleichen. Die AfD wurde demokratisch gewählt und ich, Marcus Lotzin, bin kein Nazi.”
Für Lotzin stelle die pauschalisierende Aussage Langs “eine Beleidigung” dar. “Gerade als Zeitsoldat, der 15 Jahre dem Staat gedient habe, der mehrmals in Auslandseinsätzen gewesen sei, sei diese Beleidigung nicht hinnehmbar”, so der SB-Artikel weiter darlegend. Die Grünen-Partei sorgte mit ihrer AfD-Strategie bereits intern für kontroverse Wahrnehmungen. So wechselte Manfred Senk, ehemaliger Kreisrat der Grünen aus Bad Herrenalb, bereits vor gut einem Jahr in die AfD-Kreistagsfraktion. Senk begründete seinen Entschluss im August 2022 mit der Erklärung:
“Es war für mich menschlich nicht erträglich, wie die Grünen – aber auch die anderen Altparteien – die demokratisch gewählten AfD-Kreisräte behandeln.”
Die Grünen im Kreis Calw reagierten am Montag mit einer weiteren Pressemitteilung, Bezug nehmend auf die Anzeige gegen Lang. In dieser heißt es:
“Die Tatsache, dass die AfD in unserem Land demokratisch gewählt wird, bedeutet nicht gleichzeitig, dass sie eine demokratische Partei ist. Bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg sei kürzlich deutlich geworden, dass die AfD keine normale Partei sei, mit der man auf Sachebene zusammenarbeiten könne.”
Zudem enthielte die Mitteilung laut SB-Artikel “eine Zitate-Sammlung anderer politisch agierender Personen zur AfD”, darunter auch der genannte ehemalige FDP-Innenminister Baum. Dieser bezeichnete jüngst in einem Spiegel–Interview die AfD als “viel gefährlicher als die RAF”. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang sei daher “in sehr guter Gesellschaft, wenn sie sich für eine Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD starkmache”, so die Kreis-Grünen. Wie von Ricarda Lang gefordert, “lehne man eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene ab”.
In einem ARD-Sommerinterview Anfang August reagierte Lang bereits auf die Frage des Moderators, zum Thema nachweislicher kooperativer Zusammenarbeit von Grünen-Politikern mit AfD-Kollegen auf regionaler Ebene, mit ihrer verinnerlichten Wahrnehmung:
“Ich finde das falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie als Partei. Das heißt, keine Zusammenarbeit, heißt keine Zusammenarbeit.”
Da sich das von der ARD genannte Beispiel genau in ihrem Wahlkreis abspielte, sah sich Lang zudem gezwungen, noch erwähnen zu müssen, dass “sich so etwas nicht wiederholen wird”.
Mehr zum Thema – Ricarda Lang: Dicke Lippe, aber nachts nicht allein durch den Görlitzer Park laufen
