AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)

Von Dagmar Henn

Zwei Vorteile hatte es ja, dass das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht veröffentlicht wurde. Zum einen bewahrte es davor, dieses Machwerk tatsächlich lesen zu müssen. Und zum anderen bewahrte es den Verfassungsschutz davor, sich zu entblößen. Denn eines muss man sagen ‒ das, was die Behörde über sich selbst preisgibt, über die dort gepflegte politische Anschauung, ist mindestens so schlimm wie das, was der AfD vorgeworfen wird. Nur ihr völliges fachliches Versagen ist noch schlimmer.

Blicken wir erst einmal auf die technische Seite. Es ist auffällig, dass zwei AfD-Politiker besonders eifrig zitiert werden: Maximilian Krah und Christina Baum. Grob geschätzt, stammt mindestens ein Drittel der angeführten Zitate nur von diesen beiden ‒ was, bezogen auf eine Partei, die nach den Angaben in diesem Gutachten 55.000 Mitglieder hat, doch eine sehr enge Auswahl darstellt. Selbst wenn beide zumindest Positionen im Parteivorstand hatten ‒ hier geht es um eine Bewertung der gesamten Organisation.

Ansonsten ist das ein sehr umfangreicher Zettelkasten, der aber eines vollkommen vermissen lässt: eine wirkliche nachrichtendienstliche Bewertung. Das ist verblüffend, denn man sollte davon ausgehen, dass genau das von einem Nachrichtendienst geliefert wird. In diesem Zusammenhang würden aber zu Zitaten noch weitere Informationen gehören: Wenn beispielsweise, was tatsächlich geschieht, Bezug auf Facebook-Posts genommen wird, wäre eine Bewertung der Reichweite das absolute Minimum. Man müsste, wenn man auch nur Kriterien, die in der Sozialforschung üblich sind, anwendet, erwarten, dass die Zettel dieses Sammelsuriums auch statistisch bewertet werden. Das ist machbar, auch mit öffentlich zugänglichen Informationen. Dabei ginge es nicht nur darum, ob jemand mal etwas gesagt hat, was verdächtig scheint, sondern auch darum, welches Gewicht Aussagen zu diesem Thema und Aussagen dieser Qualität in der gesamten Kommunikation dieser Person haben.

Nein, da finden sich Zitate unterschiedlichster Qualität ohne weitere Zuordnung aus einem Zeitraum von mehreren Jahren. Vielfach handelt es sich dabei um Reaktionen auf konkrete Vorfälle, wie die Ermordung einer 14-Jährigen aus Illerkirchberg durch einen eritreischen Asylbewerber, oder den Angriff eines Afghanen auf einen Zweijährigen in Aschaffenburg. Dabei werden die Aussagen nicht in Verbindung mit den Vorfällen gesehen, sondern teils sogar über unterschiedliche Abschnitte des Gutachtens verteilt, ohne dass der Kontext nachvollziehbar wäre. Der aber ist wichtig ‒ wenn in einem konkreten Fall (und davon gab es mehrere) beispielsweise ein Ausreisepflichtiger, der bereits als psychiatrisch auffällig bekannt ist, aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen weder eingewiesen noch abgeschoben wurde, eine solche Tat begeht, dann sind entsprechende Vorwürfe an die politisch Verantwortlichen mehr als angebracht.

Wobei es ja selbst bei diesen Aussagen mehrfach einen Widerspruch zur Kernthese des ganzen Dokuments gibt, nämlich, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertrete. Da gibt es beispielsweise (auf Seite 971) ein Zitat von Björn Höcke vom Januar 2025, in dem dieser die Tatsache kritisiert, dass der Syrer Alaa S. nach Verbüßung von sechs Jahren Haft nicht abgeschoben wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz hatte 2021 entschieden, er dürfte nicht abgeschoben werden, weil dies der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche.

“Die von Höcke geäußerte Forderung, die Europäische Konvention der Menschenrechte in Gänze auszusetzen, um einen verurteilten Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft ‒ trotz vorliegender menschenrechtlicher Bedenken und humanitärer Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen ‒ abzuschieben, ist in letzter Konsequenz als rechtsstaatswidrig zu werten und steht im Widerspruch zu Deutschlands völkerrechtlicher Verpflichtung als EMRK-Mitglied.”

Nun. Letztlich sagt hier die Bundesbehörde BfV, dass so gut wie kein verurteilter Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgeschoben werden darf, außer vielleicht, er kommt aus den USA oder Westeuropa. Übrigens ist dabei dem BfV nicht aufgefallen, dass der Fluchtgrund, der bei den meisten Syrern, die nach Deutschland kamen, einmal angenommen wurde, inzwischen gar nicht mehr existiert, weil Syrien mittlerweile von den von der damaligen Bundesregierung gewünschten Islamisten regiert wird ‒ also die Grundlage des Urteils des VG Chemnitz von 2021 entfallen ist. Was natürlich nicht heißt, dass die Lage in Syrien jetzt menschenrechtlichen Kriterien entspricht ‒ ganz im Gegenteil, sie tut es weniger als in den Jahren davor. Aber entweder war die Begründung für die Aufnahme damals gelogen, oder die Begründung für die Nicht-Abschiebung ist es heute ‒ beides kann man nicht haben, außer man erklärt den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu einem Menschenrecht.

Wirklich pikant ist die Äußerung Höckes allerdings dann, wenn man davon ausgeht, die AfD, und Höcke als Person, verträten tatsächlich den unterstellten völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff. Das Opfer des besagten Syrers war nämlich Daniel H., ein Deutschkubaner. Wenn Höcke also hier nach den “Menschenrechten der Deutschen” fragt, ist ein Deutscher mit Migrationshintergrund sogar der Auslöser dieser Frage und mitnichten ausgeschlossen. Was sich, nebenbei, bei dem Mord in Illerkirchberg ähnlich verhält, das 14-jährige Opfer war türkischer Abstammung. Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass es oft eine Trennung zwischen “unseren” und “denen” gibt, aber die “Unseren” schließen eben durchaus auch Deutsche mit Migrationshintergrund mit ein.

Wenn man aber den Zusammenhang mit der auslösenden Tat streicht, wird dieser Widerspruch nicht sichtbar. Was gerade bezogen auf die erwähnte Äußerung von Höcke schon deshalb besonders putzig ist, weil eben dieser Mord der Auslöser für die Demonstration in Chemnitz war, zu der die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Geschichte von der “Hetzjagd auf Ausländer” erfand, die nachweislich falsch war, aber zur Absetzung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen führte, der dieser Erzählung zu widersprechen wagte. Praktischerweise hatte man damals in der Berichterstattung meist verschwiegen, dass das Opfer einen kubanischen Vater hatte und, auch das noch, in der linken Szene unterwegs war.

Diese Passage ist jedenfalls ein hübscher Musterfall, um der Argumentation weiter zu folgen:

“Höcke kritisiert dabei nicht nur die konkrete Gerichtsentscheidung des VG Chemnitz, was noch nicht verfassungsschutzrelevant wäre. Vielmehr fordert er die allgemeine Außerkraftsetzung bindender Menschenrechte ‒ die auch die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes tangieren ‒ und zielt damit letztlich auf die (widerrechtliche) Rückführung von Menschen mit Migrationsgeschichte ab, die seiner völkisch-ethnischen Vorstellung nach kein Bleiberecht in Deutschland haben.”

Hier nimmt das BfV selbst eine politische Position ein. Immerhin reden wir von einem wegen eines Tötungsdelikts verurteilten Flüchtling, der, wie allein der Verweis des VG Chemnitz auf die Europäische Menschenrechtskonvention belegt, nur subsidiären Schutz genießt, kein individuelles Asyl. Das BfV postuliert, ganz nebenbei, ein Bleiberecht selbst für verurteilte Straftäter dieser Kategorie und erklärt, dies abzulehnen belege eine “völkisch-ethnische Vorstellung”.

In der weiteren Folge erklärt das BfV dann, Höcke missachte auch “den grundsätzlichen Vorrang des Unionsrechts”. Dumm nur, dass dieses Unionsrecht, dem in diesem Zusammenhang auch vom BfV Verfassungsrang verliehen wird, per Vertrag und nicht per Referendum etabliert wurde. Nachdem schon das Grundgesetz als Verfassung mindestens schwach legitimiert ist, weil nie durch ein Referendum bestätigt, ist eine Abgabe darin enthaltener Rechte an ein EU-Recht, das selbst wieder nicht durch ein Referendum bestätigt wurde (nach zwei gescheiterten Anläufen in Irland und Frankreich fand Brüssel es damals klüger, das Volk nicht mehr zu befragen), geradezu ein Legitimationsmangel in Potenz. Man sollte davon ausgehen, dass jemand, der die Verfassung schützen soll, mal den einen oder anderen Gedanken auf verfassungsrechtliche Probleme verschwendet hat. Da ist das Amt unübersehbar blank.

“Höcke möchte das aktuell geltende Recht nicht bei der Entscheidung über die Abschiebung angewendet sehen und ignoriert damit den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes.”

Hier haben wir ein Demokratieproblem. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Die Staatsbürger sind daran gebunden, die Grenzen des Strafrechts einzuhalten. Selbstverständlich darf aber ein Politiker oder überhaupt ein sich politisch äußernder Mensch abweichende Forderungen aufstellen. Warum? Weil Recht und Gesetz, zumindest dem theoretischen Idealfall nach, nichts anderes sein können als der geronnene Wille des Souveräns, also des Volkes, und eine Bindung des Souveräns in der Weise, wie sie dem BfV vorzuschweben scheint, hätte zwangsläufig einen völligen rechtlichen Stillstand zur Folge, gewissermaßen ein Abschneiden des Rechts von seiner Quelle, weil jede Änderung eine Abweichung vom bereits Bestehenden ist. Das ist der rechtsphilosophische Kern, warum die Tätigkeit dieser Behörde, des BfV, noch im günstigsten Fall problematisch ist: weil der Wille des Souveräns in der politischen Debatte gebildet wird (wozu die Parteien beitragen sollen), die Arbeit des BfV, sofern es um die politische Landschaft Deutschlands geht (Spionageabwehr ist ein anderes Feld), aber genau in diese Willensbildung beschränkend eingreift.

Deshalb wäre es die erste Voraussetzung für die Legitimität dieses Handelns, dass sich die Einzelnen und auch die Behörde als Ganze dieses Problems bewusst sind. Wenn das Gutachten zur AfD eines belegt, dann: Sie sind sich dessen nicht bewusst.

Und nicht nur, dass das Bestreben des ganzen Gutachtens darin besteht, bestimmte Aussagen zu tabuisieren ‒ es findet sich, als Schattenriss gewissermaßen, auch eine politische Stellungnahme der Behörde selbst, die mehr als fragwürdig ist. In derselben Passage zu Höcke:

“Dass er sich hinsichtlich der Rückführungen von Migrantinnen und Migranten nicht an international geltendes Recht gebunden sieht, bekräftigt vor allem seine abermalige Äußerung, es gebe ‘kein internationales Recht, das das Recht eines souveränen Volkes brechen könnte, selbst darüber zu entscheiden, mit wem es zusammenleben will und mit wem nicht.’ Seine Ausführungen belegen in letzter Konsequenz eine willkürliche rechtliche Schlechterstellung von Menschengruppen auf der Basis eines imaginierten ‘Recht[s] eines souveränen Volkes’, was diese in ihrer Menschenwürde verletzen würde und auch dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft.”

Aha. Wer, wenn nicht das souveräne Volk, von dem (Art. 20 Abs. 2 GG) alle Macht ausgeht, soll diese Entscheidung sonst treffen? Oder, andersherum, wie kann eine Gesellschaft demokratisch sein, deren Souverän von außen bestimmt wird?

Und wie anders soll man diese Formulierung des BfV lesen, dass eine “willkürliche rechtliche Schlechterstellung von Menschengruppen” die Menschenwürde verletzt und gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als dass das BfV selbst hier dafür eintritt, das Kriterium der Staatsbürgerschaft aufzuheben und in Anwesendenrecht zu verwandeln, weil andernfalls in jeder denkbaren Variante “Menschengruppen willkürlich” ‒ nämlich durch Willensentscheid des Souveräns, also durch Setzung von Recht ‒ “rechtlich schlechtergestellt” würden?

Wäre das die einzige Stelle, an der diese Vorstellung durchscheint ‒ eigentlich müsste jeder Mensch einen Anspruch darauf haben, sich in Deutschland niederzulassen, und jeder, dem diese Vorstellung unheimlich ist, sei ein Verfassungsfeind ‒, könnte man darüber hinweggehen. Aber genau das ist, was sich als implizite Botschaft immer wieder findet.

Der Abschnitt über “Antisemitismus” ist übrigens wirklich reine antideutsche Argumentation. Weil “Soros” eine antisemitische Chiffre ist, so wie auch “Globalisten”, und so etwas wie das WEF und der Great Reset natürlich alles reine Verschwörungstheorie, einschließlich der erlaubten Beimischung von Insektenpulver in Nahrungsmitteln. Ja, der Ex-WEF-Chef Klaus Schwab wird sogar zum “Ehrenjuden” ernannt: “Personen, die ‒ wie Klaus Schwab ‒ nicht jüdisch sind, die jedoch mit antisemitischen Negativattributen belegt und beschrieben werden, wie sie typischer- und traditionellerweise auf Jüdinnen und Juden angewendet werden.” Das ist klassisches antideutsches Geschwurbel und passt in dieser Hinsicht zur eigenartigen Position zur Migration. Als wäre das ganze, mehr als 1.000 Seiten umfassende Papier in einer nächtlichen Besetzungsaktion einer antideutschen Anarchistentruppe entstanden und nur versehentlich in den Büroverteiler geraten.

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