Wie die Financial Times (FT) berichtet, plant die EU-Kommission die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln zur Vorfinanzierung von Waffen- und Munitionskäufen für die Ukraine.
Der Plan wurde dem Bericht zufolge von den EU-Außenministern Anfang dieser Woche vorgestellt. Bis zum Treffen der Verteidigungsminister der 27 Mitgliedsstaaten am 7. März soll er weiter verbreitet werden.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte letzte Woche auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München, dass es für die Ukraine schwierig werde, ihre Verteidigung aufrechtzuerhalten, wenn keine dringenden Maßnahmen ergriffen würden. Derzeit dauere es bis zu zehn Monate, bis die Bestellungen und Lieferungen abgeschlossen seien. Borrell hatte gesagt:
“Wir befinden uns im dringenden Kriegsmodus. … Dieser Munitionsmangel muss schnell behoben werden; es ist eine Frage von Wochen.”
Seit März 2021 verfügt die EU über einen Fonds namens “Europäische Friedensfazilität” in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Dieser wird vom Europarat als “außerbudgetäres Instrument zur Verbesserung der Fähigkeit der EU, Konflikte zu verhüten, Frieden zu schaffen und die internationale Sicherheit zu stärken”, beschrieben. Dazu soll “die Finanzierung operativer Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ermöglicht [werden], die militärische oder verteidigungspolitische Bezüge haben”.
Bislang wurden damit einzelne Mitgliedsstaaten für Waffenlieferungen an die Ukraine entschädigt, aber in Brüssel geht die Sorge um, dass Europa nicht in der Lage sein wird, die erforderlichen Verteidigungswaffen so schnell zu liefern, wie sie gebraucht werden.
“Wir brauchen eine neue Finanzspritze, um die Verteidigungsindustrie in Gang zu bringen”, sagte ein namentlich nicht genannter EU-Beamter, der an dem Vorschlag beteiligt sein soll, gegenüber der FT. Die Realität habe sich über die derzeitigen Systeme hinaus entwickelt, so der Beamte weiter.
Kritik wegen Intransparenz
Laut Borrell handle es sich bei dem Konflikt um “einen klassischen Krieg”, der in der jüngsten strategischen Planung übersehen worden sei. Der EU-Außenbeauftragte hatte hinzugefügt:
“Wir haben uns zu viel Zeit gelassen, um kritische Entscheidungen wie die Bereitstellung von Kampfpanzern zu treffen, … obwohl jeder weiß, dass man Kampfpanzer braucht, um einen klassischen Krieg, einen klassischen Krieg mit Manövern schwerer Waffen, zu gewinnen. Ohne diese Art von Waffen wird man diesen Krieg nicht gewinnen.”
Die Finanzierung funktioniere in ähnlicher Weise wie die Vorauszahlungen, die Brüssel während der Corona-Krise an Pharmaunternehmen für Impfstoffe leistete, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten die endgültigen Kosten später übernehmen würden. Die FT schreibt:
“Der Vorschlag würde an die Initiative der Kommission anknüpfen, die bei Ausbruch der Pandemie für Covid-19-Impfstoffe gesorgt hat. Damals leistete Brüssel Vorschusszahlungen an Pharmaunternehmen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten – die die endgültigen Kosten für die Impfstoffe trugen – über ausreichende Vorräte verfügten.”
Der sogenannte Impfstoff-Deal ist mittlerweile wegen Intransparenz in die Kritik geraten. Die New York Times hatte die EU-Kommission auf Herausgabe von Informationen zum umstrittenen Impfstoff-Deal mit Pfizer/Biontech verklagt.
Die Deals waren von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem per SMS ausgehandelt worden. Die EU-Kommission weigert sich jedoch, Details offenzulegen. Laut der Behörde sind SMS keine offiziellen Dokumente und werden auch nicht gespeichert.
Doch es gibt ein weiteres Problem, sollte die EU Waffen kaufen wollen: Angesichts der komplizierten Rechtslage müsste zunächst eine Antwort auf die Frage gefunden werden, welche Maßnahmen der Staatenbund überhaupt ergreifen kann. Denn laut EU-Vertrag darf die EU selbst keine Rüstungsgeschäfte finanzieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte jedoch, dass Vereinbarungen über Vorabkäufe “der Verteidigungsindustrie die Möglichkeit geben würden, jetzt in Produktionslinien zu investieren, um schneller zu sein und die Menge zu erhöhen, die sie liefern kann”.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hatte am vergangenen Donnerstag noch Berichte zurückgewiesen, wonach die EU militärische Ausrüstungen aus eigenen Mitteln finanzieren könnte.
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