Nun hat es auch das seit 2004 bestehende konservative Portal Achse des Guten (Achgut) erwischt – nach einer Anzeige durch “HessenGegenHetze” bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, die beim Bundeskriminalamt betrieben wird, ist es Gegenstand einer Ermittlung wegen “Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen” (§86 a StGB). Das meldete das Portal.
Auslöser ist ein vor zwei Jahren erschiener Artikel, der sich mit den historischen Hintergründen der Formulierung “Alles für Deutschland” befasst, wegen der der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke nach demselben Paragrafen verurteilt wurde.
In diesem Artikel wird belegt, dass die inkriminierte Formulierung in etwas anderer Form vom Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold genutzt wurde, der paramilitärischen Organisation der – SPD. Dessen Losung lautete “Nichts für uns – alles für Deutschland”. Neben dieser größten Massenorganisation der Weimarer Zeit werden auch noch eine Reihe anderer Organisationen zitiert, die diese Losung verwendeten.
“Die Parole ‘Alles für Deutschland’ gehörte augenscheinlich zum damaligen allgemeinen Sprachgebrauch und drückte für die meisten Zeitgenossen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung eine Selbstverständlichkeit aus.”
Im Weiteren wird angezweifelt, dass es sich tatsächlich um eine Parole der SA gehandelt habe; die Quellenlage dazu sei ausgesprochen dünn, und selbst das Oberlandesgericht Hamm habe 2006 dies nur behauptet, ohne eine Quelle anzugeben.
Dieser Artikel hat nach der Meldestelle beim Bundeskriminalamt in der Folge das Landeskriminalamt Bayern und auch die Staatsanwaltschaft Augsburg dazu gebracht, gegen das Portal zu ermitteln, weil die Erörterung dieser historischen Sachlage eine Verwendung eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens sei.
Achgut vermutet, dass die ursprüngliche Meldung Ergebnis historischer Unkenntnis war:
“Vielleicht war es der nicht ganz gewöhnliche Name der Zeitschrift [Das Reichsbanner] und die damals allgemein übliche Fraktur-Schriftart des historischen Zeitungsartikels, der zu falschen Rückschlüssen geführt hat.”
Allerdings wundere man sich darüber, dass die Sache weder beim BKA noch beim LKA “entsorgt” wurde.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg, die inzwischen die Ermittlungen leitet, hat gegenüber Achgut keine Auskünfte zum Verfahren erteilt, nicht einmal ein Aktenzeichen. Wäre das Verfahren mittlerweile eingestellt worden, wäre das mitgeteilt worden.
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