Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die verpflichtende Musterung aller jungen Männer als angeblich notwendige Vorsorgemaßnahme für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet. Gegenüber der Bild drehte er wieder am Rad der aktuellen Militarisierungsspirale der Bundesrepublik. Er sagte:
“Ja, wir brauchen eine verpflichtende, flächendeckende Musterung für Männer. Wenn der Verteidigungsfall, den wir unbedingt verhindern wollen, doch eintreten sollte, tritt nach dem Grundgesetz die Wehrpflicht unmittelbar wieder in Kraft. Dann müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht.”
Er betonte weiterhin: “Mitte 2027 sind wir so weit. Dann können wir wieder flächendeckend mustern.” Eine solche Rückkehr zur Musterung hätte angeblich eine Signalwirkung an Russlands Präsident Wladimir Putin:
“Wenn wir wieder alle Männer eines Jahrgangs mustern und die Daten aller Wehrfähigen erheben, wird das auch in Russland wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Auch das ist Abschreckung!”
Die deutsche Bevölkerung scheint allerdings wenig davon begeistert. So hat sich bereits eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz ausgesprochen. Dieses sieht vor, dass bei zu wenigen Freiwilligen ausgelost werden soll, wer gemustert und gegebenenfalls zum Wehrdienst verpflichtet wird. Nur 21 Prozent bewerten den Vorschlag als richtig.
Auch unter Anhängern der Union stößt das Konzept auf Skepsis: 59 Prozent der CDU/CSU-Wähler lehnen das diskutierte Losverfahren ab. Unter SPD-Wählern liegt der Anteil der Gegner mit 64 Prozent sogar noch höher. Noch deutlicher, aber wenig überraschend fällt die Ablehnung bei jungen Menschen aus: In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind parteiübergreifend lediglich 20 Prozent für das Modell, während sich 50 Prozent dagegen aussprechen.
Pistorius startet am Sonntag zu einer fünftägigen Reise nach Island, Kanada und Großbritannien. In den drei NATO-Staaten will er Gespräche unter anderem über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Kooperation der Streitkräfte und die Zusammenarbeit beim weiteren Wettrüsten klären. Der Blick geht dabei in den Norden und das Feindbild wird weiter aufgebaut: “Putin remilitarisiert die Arktis. Die russische Nordflotte ist eine potenzielle Gefahr für Kommunikations- und Transportwege zwischen den NATO-Alliierten” ergänzte er.
Mit nuklear bewaffneten U-Booten könne Moskau Ziele in Europa erreichen, warnte Pistorius:
“Dieser potenziellen Bedrohung setzen wir eine starke maritime Sicherheitspartnerschaft entgegen, zu der auch Kanada gehört.”
Es gebe viele Möglichkeiten, künftig noch enger zu kooperieren. Der Minister erklärte auch gleich, wie er sich das vorstelle:
“Durch gemeinsame Lagebilder, gemeinsame Übungen unserer Soldatinnen und Soldaten und durch gemeinsame Rüstungsprojekte mit gemeinsamer Wartung und Logistik.”
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