Die Taliban sind angesichts der in Deutschland neu entflammten Debatte über Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan offen für eine Zusammenarbeit. “Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln”, teilte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, auf der Plattform X mit.
Remarks of IEA-MoFA Spokesman regarding comments by German Chancellor about expulsion of Afghan Nationals from the Federal Republic of Germany pic.twitter.com/citOZDQ8Fg
— Abdul Qahar Balkhi (@QaharBalkhi) June 7, 2024
Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft derzeit ein neues Verfahren für die Abschiebung. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
Kritiker in Berlin warnen allerdings vor solchen Gesprächen mit den Taliban, die international isoliert sind. Vertreter der Grünen lehnen vor allem Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland und eine dafür erforderliche Kooperation mit den Taliban ab oder stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber.
Ein Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan wird derzeit ebenfalls von der Bundesregierung erwogen. Diese Möglichkeit lehnen die Taliban jedoch ab. Auslieferungen an Drittstaaten seien ein Verstoß gegen geltende Konventionen, hob der Sprecher des Außenministeriums in seiner Mitteilung hervor.
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