Die Europäische Kommission ist bereit, auf einige Forderungen Ungarns einzugehen, um das Veto des Landes gegen 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine zu überwinden, berichtet die Financial Times.
Demnach könnte Ungarn das Recht eingeräumt werden, die Hilfen im Jahr 2025 auszusetzen, sagten drei Beamte. Das Hilfspaket soll bis 2027 laufen. Darüber hinaus kann Ungarn eine Überprüfung der Bedingungen einleiten, um unter anderem zu beurteilen, ob die Ukraine weiterhin finanzielle Unterstützung benötigt und ob sie die EU-Anforderungen für den Erhalt von Geldern erfüllt.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission nichts gegen eine “Notbremse” einzuwenden, die es jedem Land ermöglicht, “ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Zahlungen an die Ukraine” zur Diskussion auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorzubringen.
Auf die Frage, ob dies für den ungarischen Premierminister Viktor Orbán ausreichen würde, um die EU-Hilfe zu akzeptieren, antwortete ein ungarischer Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, mit “höchstwahrscheinlich ja”. Eine andere Quelle sagte, die ungarische Seite sei “in Verhandlungsstimmung”.
Nachdem Ungarn eine Einigung blockiert hatte, konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember nicht auf zusätzliche Gelder für die Ukraine einigen. Orbán legte damals sein Veto gegen das Hilfsprogramm ein.
Diese Woche berichtete die Zeitung Politico, dass Budapest sein Veto aufheben würde, wenn es die Möglichkeit bekäme, die Hilfe für Kiew jährlich zu überprüfen. Ungarn soll den Vorschlag in der vergangenen Woche formuliert haben. Dem Plan zufolge könnte die EU der Ukraine jährlich 12,5 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung stellen. Insgesamt würde sich dieser Betrag über einen Zeitraum von vier Jahren auf 50 Milliarden Euro belaufen.
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