Seit Mitternacht US-Ostküstenzeit gilt für Schweizer Exportgüter ein massiver Importzollsatz von 39 Prozent. Rund 60 Prozent der Schweizer Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sind betroffen – darunter insbesondere Produkte der Maschinen-, Pharma- und Metallindustrie.
Ein kurzfristig organisiertes Treffen zwischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und US-Außenminister Marco Rubio konnte das Inkrafttreten der Maßnahme nicht mehr verhindern.
Trotz dieses markanten Rückschlags setzt der Bundesrat weiterhin auf Dialog – und auf den Kauf amerikanischer Kampfjets.
Auf der Pressekonferenz vom Dienstagnachmittag sprach der Bundesrat von einer “außerordentlich schwierigen Situation”. Die Schweiz habe “Trümpfe”, müsse aber die “Realitäten anerkennen”.
In der Sprache der Diplomatie klingt das pragmatisch – in der Realität bedeutet es: Bern hat kein Druckmittel. Die USA agieren unter Präsident Trump offen machtpolitisch – und verlangen von ihren Partnern wirtschaftliches und geopolitisches Wohlverhalten.
In diesem Kontext überrascht es kaum, dass die Schweiz trotz der Strafmaßnahmen nicht mit Gegenzöllen antwortet. Man wolle keine Eskalation, hieß es. Stattdessen bietet man den Amerikanern erneut an, F-35-Kampfjets und Patriot-Abwehrsysteme zu kaufen – inklusive künftiger Munitionsbeschaffung.
Bereits im Juni hatte der Bundesrat erklärt, weniger US-Rüstungsgüter kaufen zu wollen – aus industriepolitischen Gründen. Nun, wenige Wochen später, ist diese Aussage Schnee von gestern. Die Schweiz signalisiert gegenüber Washington, dass sie bereit ist, den politischen Preis in Form von Beschaffungen zu zahlen.
Bundespräsidentin Keller-Sutter erklärte auf Nachfrage, dass man “nicht über die Details der neuen Offerte sprechen” könne.
Der F-35 bleibt im Spiel. Ohne dieses Modell, so Keller-Sutter, verfüge die Schweiz über keine glaubwürdige Luftverteidigung. Dass diese Formulierung auffällig nah am Werbeslogan des US-Herstellers Lockheed Martin liegt, scheint kaum jemanden zu irritieren.
Der Bundesrat zeigte sich sichtlich konsterniert über die Wende in den Verhandlungen. Noch bis kurz vor dem 1. August sei man davon ausgegangen, dass ein Deal mit den USA möglich sei.
“Es gab kein Signal, dass etwas nicht klappen könne”, so Parmelin.
Am Ende habe Donald Trump entschieden – gegen ein bereits ausgehandeltes Resultat.
Dass genau diese Volatilität absehbar war, scheint man in Bern ausgeblendet zu haben. Der Bundesrat hatte sich offenbar von der US-Verhandlungsdelegation in falscher Sicherheit wiegen lassen.
Gegenzölle? Kein Thema. Eine WTO-Klage? Möglich – aber sekundär. Härtefallregelungen wie während der Corona-Zeit?
“Man muss das analysieren»”, so Parmelin.
Die Prognosen für das BIP seien weiterhin schwach positiv. Statt offensiver wirtschaftspolitischer Reaktionen beschränkt sich der Bundesrat auf Unterstützungsinstrumente wie Kurzarbeit und Freihandelsabkommen. Eine makroökonomische Krise gebe es nicht, betont Parmelin.
Dass betroffene Unternehmen insbesondere in der Exportindustrie bereits unter massivem Preisdruck stehen und in den nächsten Wochen Absatzmärkte verlieren könnten, scheint für Bern zweitrangig.
Keller-Sutter betonte mehrmals, dass man ein “verlässlicher Partner” bleiben und die “eigenen Werte” wahren wolle. Doch der Verweis auf Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Neutralität wirkt zunehmend hilflos, wenn auf der Gegenseite Machtpolitik betrieben wird. Der Hinweis auf “Powerplay” seitens Trump ist zwar richtig – doch er ersetzt keine geopolitische Strategie.
Trump, so Keller-Sutter, behalte sich stets das letzte Wort vor.
Selbst wenn Unterhändler zustimmten, garantiere das nichts. Deshalb wolle man auch erst dann den direkten Kontakt zum US-Präsidenten suchen, wenn ein Deal konkret ausverhandelt sei. Realpolitisch klingt das sinnvoll. Taktisch jedoch bedeutet es, dass der Bundesrat auf Washingtons Spielplan wartet – statt eigene Linien zu ziehen.
Die 39-Prozent-Zölle markieren mehr als nur ein wirtschaftliches Problem: Sie entblößen die strukturelle außenpolitische Situation der Schweiz. Ohne politischen Rückhalt, ohne echten wirtschaftlichen Hebel – und ohne Bereitschaft zu unpopulären Maßnahmen – steht Bern in Washington mit leeren Händen da. Rüstungskäufe als diplomatische Währung sind ein gefährlicher Präzedenzfall.
Der Bundesrat will verhandeln, ohne Eskalation. Aber Verhandlung ohne Druck ist keine Verhandlung – es ist eine Bitte. Die USA haben das erkannt. Ob die Schweiz das auch bald einsieht?
Mehr zum Thema – Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie
