Die Europäische Union ringt weiter um die Frage, ob eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro enteignet und für die finanzielle Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden sollen. Trotz intensiver Gespräche und neuer Impulse aus den USA kommt die Union in dieser Frage kaum voran. Gleichzeitig arbeitet Russland an Gegenmaßnahmen für den Fall einer solchen Entscheidung. Belgien, in dessen Euroclear-Depot der Großteil der eingefrorenen Gelder liegt, ist nach wie vor einer der entschiedensten Gegner einer Enteignung. Verteidigungs- und Außenhandelsminister Theo Francken warnte nach Gesprächen in Italien vor erheblichen juristischen und finanziellen Risiken.
“Belgien wird russische Vermögenswerte nicht einziehen und an die Ukraine übertragen, ohne dass europäische Garantien gegen Klagen und Rückzahlungsforderungen vorliegen”, erklärte er auf X. Es gebe “zu viele versteckte Risiken”, und inzwischen verstehe man das auch in Italien. Belgien blockierte bereits auf dem EU-Gipfel am 23. Oktober entsprechende Pläne der Europäischen Kommission.
Die Kommission schlägt drei Modelle zur Finanzierung der Ukraine vor. Im Zentrum steht ein sogenannter “Reparationskredit”, der praktisch auf eine Enteignung hinausliefe. Einige Diplomaten hoffen, dass der Druck von US-Präsident Donald Trump skeptische EU-Staaten umstimmen könnte. Zudem werden gemeinsame EU-Anleihen und direkte Beiträge der Mitgliedstaaten diskutiert.
Andere warnen hingegen, dass das gesamte Konzept kollabieren könnte, sobald im endgültigen Plan explizit von der Nutzung russischer Gelder die Rede ist. Scharf zurückgewiesen wurde zudem ein als “schändlich” empfundenes US-Modell, wonach russische Vermögenswerte in die ukrainische Wirtschaft investiert würden – bei gleichzeitiger Abführung der Hälfte der Erträge an den US-Haushalt.
Auch auf juristischer Ebene bestehen massive Bedenken. Euroclear verweist seit Monaten darauf, dass eine Enteignung spiegelbildliche juristische Schritte Moskaus auslösen könnte. Sollte es zu einer Einigung im Ukraine-Konflikt und zur Aufhebung von Sanktionen kommen, müssten Belgien und Euroclear die Gelder zudem an Russland zurückgeben – mit potenziellen Belastungen für europäische Steuerzahler.
Parallel dazu entwickeln EU-Staaten weiterhin Modelle, um die Vermögenswerte trotz der Risiken zu nutzen. Ein endgültiger Beschluss könnte beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember fallen.
Moskau reagiert bereits präventiv. Russlands Justizminister Konstantin Tschuitschenko erklärte, dass “Vorschläge als Antwort auf eine mögliche Konfiskation russischer Vermögenswerte durch westliche Staaten ausgearbeitet und der Staatsführung vorgelegt wurden”. Jede Form der Enteignung stelle “einen groben Verstoß gegen fundamentale Normen des Völkerrechts” dar und schaffe die Verpflichtung, den angerichteten Schaden zu ersetzen.
Die Warnungen aus Moskau sind deutlich. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa betonte mehrfach, dass jede Nutzung eingefrorener Vermögenswerte für sogenannte “Reparationskredite” eine “sehr harte und schmerzhafte Antwort” nach sich ziehen werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte ebenfalls, dass Russland nicht tatenlos zusehen werde.
Während die EU nach einem rechtlich gangbaren Weg sucht, bleiben die Mitgliedstaaten tief gespalten. Ein Durchbruch ist trotz wachsender politischer Dringlichkeit vorerst nicht in Sicht – und das Risiko einer Eskalation im Finanzbereich wächst auf beiden Seiten.
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