1000 Tage falsche Solidarität – die Ukraine geht zugrunde, die EU feiert sich selbst

Von Gert Ewen Ungar

In einer Sondersitzung mit einem zugeschalteten ukrainischen Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij, erinnerte das EU-Parlament an “1000 days of Russia’s full-scale invasion of Ukraine”. 1000 Tage sind seit dem 24. Februar 2022 vergangen, als Russland der Bitte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk folgte, und sie seitdem in ihrem Kampf gegen das Putsch-Regime in Kiew unterstützt.

Ein Hashtag macht die Runde. Unter #1000days verbreiten die EU, die NATO und Politiker wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die üblichen Desinformationen, erzählen die Geschichte des Konflikts verkürzt und unterschlagen Fakten. 

Dabei ist die Geschichte einfach zu erzählen. In der Folge des vom Westen beförderten Maidan-Putsches tobte ab 2014 in der Ukraine ein Bürgerkrieg. Kiew hatte der russischsprachigen Bevölkerung den Krieg erklärt und schießt seitdem auf die eigenen Bürger im Osten des Landes. Die Versuche, den Konflikt durch völkerrechtliche Abkommen zu schlichten, wurden von Deutschland, Frankreich und der Ukraine sabotiert. Die Frage, ob die Ukraine eine Genozid-Absicht gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung verfolgt, wird vom Internationalen Gerichtshof in einem Verfahren geklärt. 

Es sind daher nicht 1000 Tage, sondern bereits 10 Jahre des Versagens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Von der Europäischen Union kommt zur Lösung des Ukraine-Konflikts nichts. Absolut gar nichts. Im Gegenteil, Brüssel unternimmt alles, um den Ukraine-Krieg zu verlängern und zu eskalieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Ziel die strategische Niederlage Russlands ausgegeben. Die Deutsche will den militärischen Sieg über Russland.  

Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Konflikts hin zum Krieg wirken all die Solidaritätsbekundungen von EU-Parlamentariern und Kommissaren verlogen und zynisch. Die Europäische Union liefert der Welt ein Schauspiel der Schande. Von Borrell bis Baerbock veröffentlichen sie in den sozialen Netzwerken alle einen nahezu gleichlautenden Beitrag. Sie erinnern an 1000 Tage Kampfhandlungen, bekennen sich zu einer angeblichen unverbrüchlichen Solidarität mit der Ukraine und zeigen eine perverse Form von Respekt gegenüber dem angeblichen Mut der Ukrainer, ihr Leben für die EU zu geben.

Faktisch betreibt die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten und der NATO mit ihrem Festhalten an dem Ziel, Russland eine militärische Niederlage beibringen zu wollen, die komplette Zerstörung der Ukraine. Wer das für ein Zeichen der Solidarität hält, der glaubt auch, dass die israelische Blockade von Gaza die Gesundheit der Palästinenser fördert. Das Wort “Solidarität” ist angesichts der Vernichtungspolitik der Europäischen Union zutiefst zynisch.

Noch einmal zur Erinnerung an die Abläufe. Ziel war, durch absolute Kompromisslosigkeit hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland in einen Krieg zu treiben. Noch am Vorabend des Einmarschs, im Dezember 2021, lehnten die NATO und die USA ein russisches Ersuchen um Sicherheitsgarantien ab. Der Krieg ist gewollt. Man war sich sicher, ihn schnell gewinnen zu können. Unmittelbar nach Ausbruch sollte die russische Wirtschaft mit umfassenden Sanktionen zerstört werden. Dann am Boden liegend, wollte man Russland die Bedingungen für Frieden diktieren. Danach stand China auf dem Vernichtungs-Programm des westlichen Hegemons. Der Plan ging gründlich schief, einen Plan B gibt es nicht.

EU-weit gilt das Aufzählen der tatsächlichen chronologischen Abläufe und die Beleuchtung der Motivation hinter den einzelnen Schritten als russische Propaganda. In der Europäischen Union erzählt man stattdessen die Mär von einem unprovozierten Überfall und leugnet das eigene Dazutun. Dabei haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten massiven Anteil an der Entstehung und Entwicklung des Konflikts, und sie tragen nichts zu seiner Beilegung bei. 

Die Ukrainer wollen Frieden, die Unterstützung für Selenskij ist im freien Fall. Die EU unterstützt und fördert faktisch einen Diktator und Massenmörder am eigenen Volk, dessen politisches Überleben an der Verlängerung des Krieges hängt – so lange Krieg herrscht, bleiben die Wahlen ausgesetzt. Selenskij hat aus ganz konkretem Grund keinerlei Interesse an Frieden. Diesem Mann wird im EU-Parlament zugejubelt, zur Verlängerung des Schlachtens beizutragen, ist man in der Europäischen Union gern bereit. 

Selenskij, der für sein Friedensversprechen gewählt wurde, hat die Ukraine in eine aussichtslose Situation geführt. Kiew kann den Krieg nicht gewinnen – gleichgültig, wie die EU unterstützt und wie lautstark sie Solidarität bekundet. Der Krieg kann sich ausweiten und eskalieren, von der Ukraine zu gewinnen ist er nicht.

Für den eigenen Machterhalt schickt Selenskij unter dem Beifall der EU täglich Tausende in den Tod. Die Opposition ist verboten, kritische Medien ebenso, es herrscht Willkür – die Ukraine ist eine Diktatur. Die Berichte von Zwangsrekrutierungen sind nicht mehr zu leugnen. Das Alter, ab dem einberufen wird, wird immer weiter abgesenkt, auch chronische Krankheiten und psychische Störungen entbinden nicht mehr vom Gang an die Front. Selenskij ist der Schlächter am eigenen Volk. 

Die Europäische Union feiert ihn und sich selbst ab, und behauptet im gleichen Atemzug eine Überlegenheit ihrer “Werte”. Sie bekennt sich dazu, die Ukraine, das heißt konkret Selenskij “as long as it takes” zu unterstützen und den Krieg im Zweifelsfall auch noch jahrelang zu verlängern. Diese EU hat keine Zukunft, denn sie wird für die Staaten, die sich ihr annähern, zur tödlichen Falle. Die Ukraine ist dafür der beste Beweis. In der Verkennung der eigenen Taten spendet sich die EU obendrein selbst Applaus für das, was sie in der Ukraine angerichtet hat. Die Geschichte wird die Europäische Union für ihren Zynismus, ihr politisches, vor allem aber ihr moralisches Versagen und die damit verbundene Menschenverachtung richten. 

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