US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, höhere Zölle gegen Länder zu verhängen, die mit den jüngsten Handelsabkommen “Spielchen treiben”, nachdem der Oberste Gerichtshof viele der weitreichenden globalen Abgaben blockiert hatte.
Seine Warnung erfolgte zu einem Zeitpunkt, wo Länder auf der ganzen Welt erklärt haben, sie prüften, welche Zölle und Handelsabkommen nach der Entscheidung der vergangenen Woche noch Bestand hätten. Mit dem US-Urteil war der Großteil der Zölle aufgehoben worden, die Trump im vergangenen Jahr verhängt hatte.
Die Europäische Union teilte am Montag mit, dass sie die Ratifizierung eines im Sommer geschlossenen Abkommens aussetzen werde. Auch Indien erklärte, zuvor geplante Gespräche zur endgültigen Ausarbeitung eines kürzlich geschlossenen Abkommens zu verschieben.
Trump warnte die Länder der Welt davor, das Urteil als Vorwand zu nutzen, um von Handelszusagen abzurücken, die sie als Reaktion auf die im vergangenen Jahr verhängten Zölle gemacht hatten.
“Jedes Land, das mit der lächerlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ‘Spielchen treiben’ will – insbesondere jene, die die USA jahrelang, ja sogar jahrzehntelang ‘übervorteilt’ haben – wird mit deutlich höheren Zöllen und Schlimmerem konfrontiert werden als dem, worauf es sich erst kürzlich geeinigt hat”, schrieb er auf Truth Social.
Dieses Hin und Her ist ein Zeichen für das Chaos, welches ausgelöst wurde, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag Zölle aufgehoben hatte, die Trump im vergangenen Frühjahr auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 eingeführt hatte.
Das Gericht erklärte, dieses Gesetz ermächtige den Präsidenten nicht, derartige Importzölle zu verhängen.
Trump reagierte darauf, indem er unter Berufung auf ein anderes Gesetz einen neuen globalen Zoll von 10 Prozent ankündigte, den er kurz darauf auf 15 Prozent anhob. Diese Maßnahme, von der einige Produkte ausgenommen sind, trat am Dienstag in Kraft. Viele Länder erklärten jedoch, sie seien weiterhin unsicher über den Status der Abkommen, die nach Trumps ursprünglichen Zollmaßnahmen ausgehandelt worden waren. Damals hatten viele Staaten niedrigere Zölle auf ihre Waren angestrebt – im Gegenzug für Investitionszusagen oder andere Zugeständnisse, die es US-Unternehmen erleichtern sollten, im Ausland Geschäfte zu machen.
Am Freitag griff Trump auf Section 122 zurück – ein bislang nie angewandtes Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, für 150 Tage ohne Zustimmung des Kongresses Zölle zu verhängen. Zudem wies er Beamte an, Untersuchungen gemäß Section 301 einzuleiten – einem separaten Handelsgesetz, das es dem Präsidenten ermöglicht, als Reaktion auf bestimmte “unfaire” Handelspraktiken Zölle zu verhängen.
Es wird erwartet, dass die neuen Zölle zusätzlich zu den bereits zuvor angekündigten Abgaben gelten, die Trump auf bestimmte Produkte wie Stahl, Aluminium und Autos verhängt hat. Diese waren von dem Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes nicht betroffen.
Mehr zum Thema – Trump legt nach: Nun 15 Prozent Sonderzölle
