Als Reaktion auf den eskalierenden Streit um die Blockade der russischen Ölpipeline Druschba (RT DE berichtete) hat die ungarische Regierung angekündigt, die für diese Woche geplante Verabschiedung des 20. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland vorerst zu blockieren. Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte Ungarn wegen der angekündigten Blockade weiterer EU-Hilfen für die Ukraine scharf und warf der Regierung in Budapest “Verrat” vor, wie das ZDF berichtete.
Brüssel kündigte am 6. Februar laut einer offiziellen Mitteilung der EU-Kommission an, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren. Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem “vor allem Tanker mit russischem Rohöl ins Visier nehmen” sowie Schritte gegen Banken und den Kryptohandel vorsehen.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Montag vor Journalisten, dass die Orbán-Regierung die für diese Woche geplante Verabschiedung des mittlerweile 20. Sanktionspakets vorerst blockieren werde. Nach einem Treffen des Rates für Energiesicherheit schrieb Szijjártó auf X:
“Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.”
At tomorrow’s Foreign Affairs Council, the EU aims to adopt the 20th sanctions package. Hungary will block it. Until Ukraine resumes oil transit to Hungary and Slovakia via the Druzhba pipeline, we will not allow decisions important to Kyiv to move forward.
— Péter Szijjártó (@FM_Szijjarto) February 22, 2026
Szijjártó erläuterte in einem weiteren X-Posting, aus Budapester Sicht sei maßgeblich, dass Ungarn und die Slowakei nachweislich Mitglieder der Europäischen Union seien – die Ukraine “ist es nicht”. Weiter heißt es in dem Beitrag kritisch:
“Dennoch stellt sich Brüssel gegen seine eigenen Mitgliedstaaten auf die Seite der Ukraine.”
Sowohl Ungarn als auch die Slowakei beziehen seit Jahrzehnten russische Öllieferungen über die sogenannte “Druschba-Pipeline”, die von Russland aus durch die Ukraine verläuft. Seit dem 27. Januar dieses Jahres sind die Lieferungen jedoch unterbrochen. Die Regierungen in Budapest und Bratislava machen Kiew für den anhaltenden Ausfall verantwortlich.
Die Ukraine lehnt jegliche “Ultimaten und Erpressung” seitens der slowakischen und ungarischen Regierung im Zusammenhang mit Energielieferungen ab und verurteilt diese, erklärte das Außenministerium in Kiew am Samstag der Vorwoche.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte in der Vorwoche zu der Causa, dass keine weiteren EU-Kredite an die Ukraine vergeben werden könnten, solange die Öllieferungen nach Ungarn nicht wieder aufgenommen würden. Das ZDF zitiert dazu die Einschätzung aus dem Berliner Auswärtigen Amt:
“Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Ungarn wegen seiner Blockade weiterer EU-Hilfen für die Ukraine scharf kritisiert und der Regierung in Budapest Verrat vorgeworfen. ‘Ich bin über die ungarische Position erstaunt’, sagte Wadephul vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. ‘Wir werden mit unseren ungarischen Kollegen darüber diskutieren’, kündigte der CDU-Politiker an.”
Viktor Orbán hatte zuletzt immer wieder unmissverständlich erklärt, dass er weiterhin ein Veto gegen die Bemühungen der EU einlegen werde, der Ukraine militärische und finanzielle Hilfe zu leisten.
Ungarn werde daher gemeinsam mit der Slowakei den geplanten EU-Kredit für die Ukraine im Volumen von 90 Milliarden Euro ablehnen und auch dem 20. Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Die ARD-Tagesschau titelte dazu: “Weitere Russland-Sanktionen auf der Kippe”.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte bereits vor dem heutigen Treffen, dass “eine Einigung auf das neue Sanktionspaket gegen Russland unwahrscheinlich” sei. Der anhaltende Widerstand Ungarns habe deutlich gemacht, “dass bei dem Treffen der EU-Außenminister kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden könne”, sagte Kallas vor dem Treffen vor Journalisten.
Mehr zum Thema ‒ Ungarn blockiert EU-Milliardenkredit an Ukraine
