Am Dienstag beginnt in Genf die dritte Runde der von den Vereinigten Staaten vermittelten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Laut der Nachrichtenagentur TASS wird das russische Verhandlungsteam auf mindestens 20 Personen erweitert.
Die Delegation wird von Wladimir Medinski, dem Berater des russischen Präsidenten, geleitet. Auch Russlands Vizeaußenminister Michail Galusin wird an dem Treffen teilnehmen. Die beiden hatten bereits 2025 direkte Verhandlungen mit Kiew in Istanbul geführt: Von Mai bis Juli fanden drei Gesprächsrunden statt.
Zu den Teilnehmern der russischen Delegation in Genf gehört auch Igor Kostjukow, der Chef des Militärnachrichtendienstes.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher von Wladimir Putin, erklärte am Montag gegenüber Journalisten:
“Dieses Mal geht es darum, ein breiteres Spektrum von Fragen zu erörtern, darunter auch die wichtigsten Fragen, die die Territorien und alles andere betreffen, was mit unseren Forderungen zusammenhängt. Hier ist die Anwesenheit des Hauptunterhändlers, also Medinski, erforderlich.”
Nach Angaben der russischen Medien stünden auch Fragen eines Waffenstillstands bezüglich Angriffen auf Energieanlagen und die Situation rund um das AKW Saporoschje auf der Tagesordnung in Genf.
Peskow zufolge werde auch Kirill Dmitrijew, Wladimir Putins Sonderbeauftragter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, in Genf anwesend sein. Dmitrijew werde jedoch im Rahmen der russisch-amerikanischen Gruppe für Wirtschaftsfragen arbeiten.
Die Zusammensetzung der ukrainischen Delegation in der Schweiz wurde nicht geändert: Wie schon in Abu Dhabi wird sie vom Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem Umerow, geleitet. Zu Kiews Verhandlungsteam gehören außerdem der Leiter des Präsidialamtes, Kirill Budanow; der Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine, Andrei Gnatow; der Leiter der Fraktion der regierenden Partei Diener des Volkes, Dawid Arachamija; Budanows Stellvertreter, Sergei Kisliza und der stellvertretende Leiter des Militärnachrichtendienstes, Wadim Skibizki.
Washington wird bei den Verhandlungen durch den US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn des US-Präsidenten, den Unternehmer Jared Kushner, vertreten sein.
Alle drei Parteien – Russland, die USA und die Ukraine – bewerteten die Verhandlungen in Abu Dhabi als “konstruktiv”. Die Seiten konnten die grundlegenden Widersprüche jedoch nicht beilegen. Nach Angaben von Politico hätten die Unterhändler eine Einigung darüber erzielt, wie ein Waffenstillstand definiert werden soll und wie eine entmilitarisierte Zone aussehen könnte. Die Seiten konnten sich jedoch über die wichtigste Frage – die territoriale Frage – nicht einigen.
Moskau fordert, dass Kiew seine Truppen aus dem noch ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass abzieht. Die Ukraine lehnt diese Forderung ab und besteht darauf, von der aktuellen Kontaktlinie auszugehen.
Nach Angaben der Zeitschrift The Atlantic seien einige Vertreter aus Selenskijs Beraterkreis der Meinung, dass die Chancen auf ein Abkommen schwinden, und bestünden darauf, dass eine Einigung zur Beendigung des Konflikts noch im Frühling erzielt werden soll. Zwei Berater von Selenskij erklärten gegenüber The Atlantic, dass Kiew möglicherweise bereit sei, die Kontrolle über Donbass abzugeben.
Selenskij selbst lehnte in der Öffentlichkeit Gebietsabtretungen ab und sagte, er würde eher gar keine Vereinbarung unterzeichnen als eine schlechte. Ihm zufolge ziele Washington darauf ab, den Konflikt bis zum Sommer beizulegen, denn im November finden US-Kongresswahlen statt. Aus diesem Grund werde US-Präsident Donald Trump laut The Atlantic dem Ukraine-Konflikt immer weniger Aufmerksamkeit schenken.
US-Außenminister Marco Rubio hat diese Information dementiert und bekräftigt, dass Washington weiterhin bestrebt sei, eine friedliche Lösung zu finden, und aus den Verhandlungen nicht aussteigen werde.
Trump hatte kürzlich erklärt, dass Selenskij sich in Richtung Frieden bewegen müsse. “Russland will einen Deal”, sagte der US-Präsident und merkte an, dass der ukrainische Staatschef sich anstrengen müsse, sonst verpasse er eine gute Möglichkeit.
Selenskij räumte ein, dass die Trump-Administration Druck auf Kiew ausübe. Bei der Sicherheitskonferenz in München sagte er, er hoffe darauf, dass die Dreiergespräche in Genf “ernsthaft, inhaltsreich und nützlich” sein werden. “Aber ehrlich gesagt scheint es manchmal, dass die Parteien über völlig unterschiedliche Dinge sprechen. Die Amerikaner kommen oft auf das Thema Zugeständnisse zurück, und zu oft werden diese Zugeständnisse nur im Zusammenhang mit der Ukraine und nicht mit Blick auf Russland diskutiert”, so Selenskij.
Kiew besteht darauf, dass die Sicherheitsgarantien mit den USA noch vor dem Abschluss des Friedensabkommens unterzeichnet werden müssen. Washington ist jedoch erst nach Ende des Konflikts bereit, Garantien zu geben. Nach Angaben von Politico wolle Trump nicht, dass eine Vereinbarung über Garantien die Friedensgespräche behindere. Selenskij zufolge habe Washington Garantien für 15 Jahre angeboten, die Ukraine benötige sie jedoch für 30 bis 50 Jahre.
Moskau hat sich in Bezug auf den Fortschritt und die Inhalte der Gespräche zurückhaltend geäußert. Wie der stellvertretende Außenminister Michail Galusin in einem Interview für die TASS erklärte, hätten sich die Teilnehmer darauf geeinigt, “in aller Stille” zu arbeiten und das Durchsickern von Informationen zu vermeiden.
Seinem Kollegen Sergei Rjabkow zufolge habe die russische Delegation in Genf die Anweisung, sich an die Rahmenbedingungen zu halten, die die Präsidenten Russlands und der USA bei ihrem Gipfeltreffen in Anchorage im August 2025 vereinbart hätten. “Die Fragen sind umfangreich, und derzeit wird möglichherweise niemand eine Prognose über den Ausgang der morgigen Gespräche wagen”, sagte Rjabkow am Montag.
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