Von Rainer Rupp
Auch am vergangenen Wochenende blieben die westlichen, selbsterklärten “Qualitätsmedien” ihrem Grundsatz treu, “dass nicht sein kann, was nicht sein darf”. Folglich hat selbst der am Fortgang der Krise im Mittleren Osten interessierte deutsche Bürger nichts über das “Al Jazeera Forum” in Doha erfahren. Noch weniger als nichts findet man in den westlichen Medien über die aufwühlende Grundsatzrede des Außenministers des schiitischen Irans, welche die hochrangigen Delegierten aus mehrheitlich sunnitischen Staaten vollkommen mitgerissen hat. Das war nicht nur am lang anhaltenden Applaus, sondern auch am Gesichtsausdruck der Teilnehmer zu erkennen.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat in seiner Grundsatzrede mit erfrischender Eindeutigkeit die Lage im Gazastreifen als “Genozid” bezeichnet und die internationale Gemeinschaft zu sofortiger Verantwortungsübernahme gegenüber Israel aufgefordert, wenn sie sich nicht an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig machen will. Zugleich legte Araghtschi dar, dass die palästinensische Krise nicht als isoliertes humanitäres Problem zu sehen ist, sondern als eine entscheidende Frage, die über Gerechtigkeit und Souveränität der Staaten in Westasien entscheiden wird. Die Art, wie die Länder der Region weiter auf die palästinensische Krise reagieren werden, werde für ganz Westasien der strategische und moralische Kompass für die Zukunft sein.
Es folgt meine Zusammenfassung von Araghtschis Rede. Dieser Link führt zu dem entsprechenden Video-Mitschnitt seiner Rede auf dem “Al-Jazeera-Forum” in Doha vom 7. Februar 2026.
Araghtschi eröffnete seine Rede mit der Feststellung, dass die Krise im Gazastreifen weit über die Parameter einer Besatzung hinausgehe. Es handle sich weder um einen Krieg noch um einen Konflikt zwischen gleichwertigen Parteien oder um ein bedauerliches Nebenprodukt von Sicherheitsmaßnahmen. Vielmehr beschrieb er sie als die bewusste Zerstörung zivilen Lebens in großem Maßstab.
“Der menschliche Preis”,
so Araghtschi wörtlich,
“hat das Gewissen der Menschheit verletzt, das Herz der muslimischen Welt aufgerissen und zugleich Millionen Menschen jenseits davon erschüttert – Christen, Juden und Menschen aller Glaubensrichtungen, die glauben, dass das Leben eines Kindes kein Verhandlungsobjekt ist und Hunger keine Waffe.”
Palästina sei ein Spiegel, der der Welt vorgehalten werde – einer, der nicht nur das Leiden der Palästinenser widerspiegele, sondern auch das moralische Versagen jener, die die Katastrophe hätten stoppen können und stattdessen entschieden haben, sie zu rechtfertigen, zu ermöglichen oder zu normalisieren. Der Gazastreifen sei zur Bühne für ein größeres und gefährlicheres Projekt geworden: eine expansionistische Politik, die unter dem Banner der Sicherheit verfolgt werde.
Araghtschi nannte drei schwerwiegende Folgen des israelischen Handelns. Die erste sei global: Die Straflosigkeit Israels habe das internationale Rechtssystem tief beschädigt. Die Welt bewege sich auf einen Zustand zu, in dem das Völkerrecht die internationalen Beziehungen nicht mehr regele. Es werde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: Ein Staat mit ausreichender politischer Deckung könne Zivilisten bombardieren, Bevölkerungen belagern und aushungern, medizinische Infrastruktur zerstören, Personen über Grenzen hinweg ermorden, und dennoch würden von seinen (westlichen) Unterstützern all diese Verbrechen als rechtmäßig akzeptiert und verteidigt.
Die zweite Folge sei regional: Israel verletze offen Grenzen, missachte Souveränitäten, ermorde offizielle Würdenträger und führe terroristische Operationen in mehreren Ländern durch – wobei es all das mit einem Gefühl der Berechtigung tue, denn es habe gelernt, dass es international nicht für seine Taten zur Verantwortung gezogen werde. In diesem Zusammenhang verwies Araghtschi auf jüngste israelische Militäroperationen im Libanon, in Syrien und in den besetzten Gebieten als Beleg für ein sich ausbreitendes Aggressionsmuster, das Nachbarstaaten als bloße Erweiterung eines Schlachtfelds ohne anerkannte Grenzen behandle.
Er warnte unmissverständlich: Wenn die Gaza-Frage durch Zerstörung und Zwangsumsiedlung “gelöst” werde, dann würde das Westjordanland folgen – und die Annexion weiterer Gebiete würde zur offiziell erklärten Politik. Dies sei das Wesen des lange herbeigesehnten “Erez Israel”, des biblischen “Groß-Israel”-Projekts, das bereits durch Siedlungsausbau, Landraub und systematische Aushöhlung palästinensischer Institutionen im Westjordanland vorangetrieben werde. Es handle sich nicht um ein hypothetisches Szenario, sondern um eine sichtbare Entwicklung für jeden, der die Fakten vor Ort betrachte.
Die dritte und gefährlichste Folge sei strukturell: Das expansionistische Projekt erfordere, dass Nachbarländer militärisch, technologisch, wirtschaftlich und sozial geschwächt blieben, damit das israelische Regime dauerhaft die Oberhand behalte. Araghtschi sprach von einem System erzwungener Ungleichheit: Israel erweitere sein Arsenal ohne Grenzen – einschließlich Massenvernichtungswaffen –, während andere Staaten zur Abrüstung gezwungen würden.
Diese Passage wurde besonders beachtet vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen zwischen Iran und den USA um Teherans Raketenprogramm und nukleare Aktivitäten. Im Rahmen dieser besteht Washington auf der Vernichtung iranischer Verteidigungsfähigkeiten, zum Beispiel auf der Verschrottung seiner Mittelstreckenraketen, wodurch sich Iran gegen zio-amerikanische Angriffe wehrlos machen würde.
An die Anwesenden gerichtet stellte Irans Außenminister konkrete Forderungen: Die internationale Gemeinschaft solle laufende Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Er verlangte umfassende Sanktionen gegen Israel – ein sofortiges Waffenembargo, die Aussetzung aller militärischen und nachrichtendienstlichen Kooperationen, Einreisebeschränkungen für israelische Amtsträger, die an Völkerrechtsverletzungen beteiligt seien, sowie weitreichende Handelsverbote. Zudem forderte er einen glaubwürdigen politischen Horizont auf Rechtsgrundlage: Ende der Besatzung, Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge mit Entschädigung sowie die Errichtung eines einheitlichen, unabhängigen palästinensischen Staates mit Al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt.
Die Forderungen entsprechen langjährigen iranischen Positionen, erhielten jedoch durch die konkrete Formulierung auf dem “Al Jazeera Forum” besonderes Gewicht. Auf dem Forum versammeln sich Diplomaten, Analysten und Medien aus der arabischen und muslimischen Welt, weshalb Araghtschi eine Plattform geboten wurde, Irans Haltung nicht als Außenseiterposition, sondern als Ausdruck eines breiteren regionalen Konsenses darzustellen. Und der iranische Außenminister bekam Unterstützung: Mehrere Redner äußerten ähnliche Sorgen über die humanitäre Lage in Gaza und den vom Westen angetriebenen Verfall der internationalen Rechtsnormen.
Araghtschi betonte, dass die Krise als dringende internationale Verantwortung behandelt werden müsse. Kollektivbestrafung wie in Gaza dürfe nie normalisiert werden. Er verwies auf die Blockade des Gazastreifens, die Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen sowie die Instrumentalisierung von Nahrung und Wasser zu Waffen als Beleg dafür, dass die internationale Gemeinschaft ihre grundlegendsten Verpflichtungen aus den Genfer Konventionen versäumt habe. Er rief regionale Staaten zur Koordinierung auf, um Souveränität zu schützen und Aggression abzuschrecken. Besonders betonte er, dass die eigene Sicherheit nicht auf der Unsicherheit anderer aufgebaut werden dürfe, ein Punkt, der auch von Moskau in Bezug auf die westliche Ukrainepolitik immer wieder angesprochen wird.
Abschließend richtete Araghtschi einen direkten Appell an die islamische Welt, die arabische Welt und die Staaten des Globalen Südens. Er forderte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die Arabische Liga und regionale Institutionen auf, über Symbolik hinauszugehen und koordinierte Maßnahmen – rechtlich, diplomatisch, wirtschaftlich und strategisch – zu ergreifen. Dies sei keine Konfrontation, sondern die Verhinderung einer gewaltsamen Umgestaltung der Region.
Besonders hob er den Globalen Süden als aufstrebenden Block hervor, der das Gewicht besitze, eine echte Alternative zur westlich dominierten Weltordnung zu schaffen, in der die Regeln nicht wie bei der sogenannten “regelbasierten liberalen Ordnung” je nach Gutdünken Washingtons selektiv angewendet werden.
Zum Schluss warnte der iranische Außenminister all jene, die falsch kalkulierten: Eine Region könne nicht stabil bleiben, indem man einem Akteur erlaube, über dem Gesetz zu stehen. Die Doktrin der Straflosigkeit führe nicht zu Frieden, sondern zu breiterem Konflikt. Der Weg zur Stabilität erfordere Gerechtigkeit für Palästina, Verantwortung für Verbrechen, das Ende der Besatzung und eine regionale Ordnung auf Souveränität, Gleichheit und Kooperation.
Palästina sei, so Araghtschi, nicht nur eine Solidaritätsfrage – es sei der unverzichtbare Grundstein regionaler Sicherheit.
Fazit
Araghtschi Rede fällt in eine besonders sensible Phase: Iran und die USA führen fragile Nuklearverhandlungen, wobei beide Seiten signalisieren, dass die Alternative zur Diplomatie eine Rückkehr zur militärischen Konfrontation wäre. Seine Verknüpfung der palästinensischen Frage mit der regionalen Sicherheitsarchitektur – einschließlich Irans Recht auf Erhalt seiner Raketenfähigkeiten – spiegelt Teherans feste Position wider, dass die Erhaltung seiner robusten Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der palästinensischen Sache zwei Seiten ein und derselben Medaille seien.
Die wiederholten Hinweise auf “permanente Ungleichheit” und die Forderung des Westens, dass andere Nationen abrüsten müssten, während Israel ein unkontrolliertes Arsenal behalte, wurden weithin als direkter Kommentar zur Druckausübung Washingtons in den Nuklear- und Raketenverhandlungen interpretiert. Regionale Analysten sehen die Doha-Ansprache als gezielte Mobilisierung diplomatischer Unterstützung aus dem Globalen Süden.
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