Zum 1. Februar wurde der von der EU gemeinsam mit den G7 gegen Russland verhängte Ölpreisdeckel ein weiteres Mal gesenkt. Er liegt nun bei 44,10 Dollar pro Barrel. Bei seiner Einführung im Dezember 2022 setzte die EU den Höchstpreis für russisches Rohöl auf 60 Dollar pro Barrel fest. Im September des vergangenen Jahres wurde der Deckel aufgrund des gefallenen Ölpreises auf 47,10 gesenkt. Nun erfolgte eine weitere Senkung.
Der Schritt ist insgesamt eher symbolischer Art. Zwar gelang es, den ersten Ölpreisdeckel für den Zeitraum von einigen Wochen durchzusetzen. Dann aber passte sich der Markt an. Seitdem folgt der Preis der russischen Ölmarke Urals den allgemeinen Kursschwankungen. Aktuell wird die russische Rohölsorte Urals zu einem Preis von knapp unter 57 Dollar pro Fass und damit zu einem Preis deutlich über dem geltenden Preisdeckel gehandelt.
Der Preisdeckel funktioniert über die Versicherungen, die von den Reedereien verpflichtend abzuschließen sind. Da ursprünglich alle Versicherungsunternehmen, die Öltanker versichert haben, in der EU oder Großbritannien saßen, konnte die EU ihre Vorgaben durchsetzen. Inzwischen gibt es aber andere Anbieter außerhalb des Bereichs, in dem die EU Recht durchsetzen kann. Seitdem funktionieren die Preisvorgaben der EU nicht mehr.
Dessen ungeachtet hält die EU am Preisdeckel fest. Künftig soll er sich am Durchschnittspreis der vergangenen 22 Wochen orientieren und 15 Prozent unter diesem Durchschnittspreis liegen.
Grundsätzlich ist den EU-Bürokraten bei der Ausarbeitung des Ölpreisdeckels ein grundsätzlicher Denkfehler unterlaufen. Dass kundenseitig der Preismechanismus außer Kraft gesetzt werden kann und die Kunden den Preis für eine Ware bestimmen, ist nur dann zu erwarten, wenn alle Kunden sich an den vereinbarten Preis halten. Das ist aber bei einem weltweit stark nachgefragten Produkt wie Rohöl nicht zu erwarten.
Was allerdings international klar gesehen werden dürfte, ist, dass die EU mit ihrem Anspruch, den Preis für russisches Öl diktieren zu können, klar gescheitert ist. Mit ihrem Beharren darauf und dem immer weiteren Absenken des Deckels ohne erkennbaren nennenswerten Effekt führt sie ihre Machtlosigkeit vor und schadet sich auch mit dieser Sanktion selbst.
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