Nach Merz-Regierungserklärung – Weidel fordert eine Politik der "nationalen deutschen Interessen"

Bundeskanzler Friedrich Merz gab heute im Bundestag seine Regierungserklärung mit dem Schwerpunkt zur außenpolitischen Lage ab. Einleitend erklärte der Unionschef, dass “eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt” annehmen würde, um sich zu jüngsten internationalen Ereignissen und daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Großen Koalition zu äußern. Alice Weidel, in ihrer Funktion als AfD-Chefin der größten Oppositionspartei, konnte an den Ausführungen des Kanzlers wenig Zustimmendes erkennen. Weidel erläuterte in ihrer Generalabrechnung die fatalen Folgen der Regierungspolitik für die Wirtschaft und die Bürger des Landes.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte einleitend seine Wahrnehmung, laut der “wir eine ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften beobachten” würden. Ausgehend dieser Phrase führte er weiter aus, dass “viele Menschen, nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns, den Verlust von Sicherheit und Ordnung befürchten” würden. Wörtlich lautete die weitere Erklärung im Plenarsaal:

“Viele fragen sich: Wo ist unser Platz? Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt? Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen? Ich habe als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung, Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diese Situation zu erläutern, darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung dabei leiten.”

Der ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher erklärte nach den Merz-Ausführungen wörtlich, er habe die Rede “als ‘tastend’ erlebt”, da “das Wie an vielen Stellen unbeantwortet geblieben ist”, so die Tagesschau zitierend. 

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, konterte von Beginn an offensiv in ihrer Rede auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. So gab Weidel zu Protokoll:

“Sie behaupten in Ihrer Rede, Sie würden unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt. Der Pleitetsunami fegt ungebremst über unser Land und wird in diesem Jahr eine Rekordmarke von 30.000 überschreiten, aufgrund von Ketteninsolvenzen. Am schwersten leidet der Mittelstand, das Rückgrat unseres Wohlstandes bricht, unserer Wirtschaft droht der Kollaps.”  

Die Oppositionspolitikerin benannte weiter einen “Raubzug gegen unsere Wirtschaft” – dies verschuldet durch die andauernde Regierungspolitik. Weidel erklärte dazu:

“Sie sprachen Davos an. Sie prahlen mit der Modernisierung der maroden Infrastruktur. Wahr daran ist nur, dass Sie sich einen gigantischen Berg an Sonderschulden genehmigt haben, die Sie als Sondervermögen verschleiern. Die Hälfte dieser Infrastruktursonderschulden fließt rechtswidrig in den Konsum und laufende Ausgaben.”

Zur Realität des “sprunghaften Anstiegs” von Kindergeldtransferzahlungen ins Ausland führte Weidel aus:

“Über fünf Milliarden Euro seit 2010, eine halbe Milliarde allein im letzten Jahr. Die Sozialabgaben erreichen Rekordwerte. Sie plündern die arbeitende Bevölkerung aus, rauben ihren Leistungswillen, die Zukunft und das Vertrauen in den Sozialstaat und sagen ihnen auch noch, sie sollen länger arbeiten. Das ist infam.”

Zum Thema offensichtlicher “Doppelmoral” seitens des Kanzlers, erinnerte die AfD-Politikerin daran, dass Merz im Januar den Kernkraftausstieg selbst als Fehler bezeichnet hatte, jedoch gleichzeitig die letzten Kernkraftwerke in die Luft sprengen lassen würde, wie im Vorjahr im CSU-regierten Bayern. Weidel wörtlich:

“So sieht Doppelmoral aus. Sie belügen Ihre Wähler.”

Zum Thema “Erneuerbare Energien” als vermeintlicher Wirtschaftsstabilisator Deutschlands lautete der Vorwurf der Politikerin, dass die Union sich auch weiterhin “dem Diktat von SPD und Grünen beugen” würde. Dazu erklärt sie in ihrer Aufrechnung einfordernd:

“Es gibt eine Mehrheit für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft, in der Gesellschaft und, wenn Sie es wollten, auch in diesem Hause, in diesem Parlament. Sie wollen es aber nicht. Sie erklären Windkraft zur Übergangstechnologie, aber gleichzeitig wollen Sie die Harbeckschen grünen Wahnsinnspläne vollenden, weitere Subventionsmilliarden für unrentable Windparks in der Nordsee zu versenken und nach den heimischen Wäldern auch noch dieses empfindliche Ökosystem schwer zu beschädigen.”

Die EU-Politik der Großen Koalition stelle dabei weiterhin einen “Teil des Problems und nicht der Lösung” dar. Es müsste eine umgehende Strategie der Aufarbeitung von “Fehlentwicklungen” erfolgen, “die uns schwächen”. Dazu würden AfD-Pläne laut Weidel lauten:

“Wir müssen zum einen die Massenmigration beenden und, soweit es nur geht, rückgängig machen. Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen, Zurückweisungen und rigorosen Abschiebungen sowie Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationmagneten. Zusätzlich brauchen wir ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium. Wir müssen die ruinöse Energiewende rückabwickeln und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen.”

Die Hauptforderung laute daher, “unsere eigenen nationalen deutschen Interessen [zu] definieren und selbstbewusst [zu] vertreten”, dies insbesondere, “wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen”.

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