Vom 6. bis zum 22. Februar finden in Mailand und Umgebung die Olympischen Winterspiele statt, und US-Vizepräsident J. D. Vance sowie Außenminister Marco Rubio wollen zur Eröffnungszeremonie im San Siro Stadium anreisen.
Inzwischen hat sich bestätigt, dass sie nicht alleine anreisen werden, und sie nicht nur, wie üblich, der diplomatische Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums begleiten wird, sondern außerdem Mitarbeiter einer Abteilung des ICE.
Was bei einigen italienischen Politikern sofort zu öffentlicher Empörung führte. Der Bürgermeister von Mailand, Giuseppe Sala, erklärte gegenüber dem Radiosender RTL:
“ICE-Agenten sind in Mailand nicht willkommen.”
Diese “mordende Miliz” sei ein “Problem”, denn es gebe “keine Garantie, dass sie mit unserer Art, Sicherheit demokratisch zu managen, zusammenpasst.”
“Ich frage mich, ob wir je imstande sind, zu Trump ‘Nein’ zu sagen”, beendete er seine Ausführungen mit einem Seitenhieb auf Regierungschefin Giorgia Meloni.
Auch die Parlamentsabgeordnete Daniela Ruffino griff zu scharfen Worten:
“Die Cowboys des ICE sollten schon aus dem einfachen Grund keinen Fuß nach Italien setzen, weil hier das Gesetz herrscht und wir es behalten wollen.”
Der demokratische Abgeordnete Allessandro Zan äußerte sich ähnlich:
“In Italien wollen wir keine Menschen, die Menschenrechte mit Füßen treten und sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen.”
Mittlerweile hat sich auch der italienische Außenminister Antonio Tajani zu dieser Frage geäußert:
“Entweder man weiß, wovon man redet, oder es wird eine emotionale Sache. Aber es ist nicht so, als wären das die von den Straßen von Minneapolis. Ich war der Härteste in ganz Italien, (…) aber das ist nicht so, als käme da die SS.”
Die dem Ministerium für Heimatschutz unterstehende ICE ist zuletzt Gegenstand vieler Kontroversen, weil in vielen US-Städten heftige Auseinandersetzungen um ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer stattfinden. Im Zuge dieser Proteste haben ICE-Beamte zuletzt in Minneapolis zwei Demonstranten erschossen. Auf der Berichterstattung darüber beruht diese ablehnende Reaktion.
Allerdings besteht das ICE aus drei Abteilungen; diejenige, die nach illegalen Einwanderern sucht, ERO, ist nicht diejenige, die Agenten nach Italien schicken soll. Das ist die Ermittlungseinheit des Ministeriums für Heimatschutz, HSI, deren etwa 10.400 Mitarbeiter vor allem mit Drogenschmuggel, Waffenhandel und anderen Formen internationaler organisierter Kriminalität befasst sind.
Der Präsident der Region Lombardei, Attilio Fontana, sicherte auch zu, die HSI-Agenten seien nur mit der Sicherheit von Vance und Rubio befasst. “Sie werden eine ausschließlich defensive Rolle spielen, und ich bin überzeugt, dass nichts geschehen wird”, sagte er. Allerdings bekundete anschließend seine Pressestelle, nichts von einer Rolle des ICE bei der Olympiade zu wissen.
Im Laufe des Tages soll noch ein Treffen zwischen Innenminister Matteo Piantedosi und dem US-Botschafter stattfinden, um die Funktion der ICE-Agenten zu klären.
Klar ist, dass diese ICE-Mitarbeiter in Italien keinerlei polizeiliche Funktion erfüllen dürfen. Personenschutz ist ebenfalls nicht ihre Aufgabe. Es geht vermutlich eher darum, Lagebewertungen mit den örtlichen Behörden auszutauschen.
“Sie werden in einem Einsatzbesprechungsraum zusammen mit den Franzosen, Deutschen, Spaniern und Schweizern bleiben, um zusammenzuarbeiten und zu verhüten”, so Tajani.
Das dürfte allerdings eventuelle Proteste in Mailand nicht verhindern. Die wiederum Gegenreaktionen auslösen könnten, denn auch in Italien gibt es eine massive illegale Zuwanderung, und die italienische Gesellschaft ist in dieser Hinsicht nicht weniger gespalten als die US-amerikanische.
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