Nach dem jüngsten Gipfeltreffen der Koalition der Willigen zu Jahresbeginn in Paris waren die leitenden EU-Köpfe wie auch Kiews Präsident Wladimir Selenskij beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos angereist. Am Abschlusstag informierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über Inhalte “vertraulicher” EU-Unterlagen, die seitens Brüsseler Verantwortlicher nicht kommentiert und in ersten Medieneinschätzungen als “fraglich” deklariert wurden. Nun berichtet das Portal Politico über Inhalte des demnach 18-seitigen Papiers (Bezahlschranke).
Orbán teilte am Freitag Journalisten seine Einschätzungen der Inhalte eines “vertraulichen Dokuments” mit, das ihm zufolge Forderungen Kiews an die Adresse der EU in Brüssel “in einer bisher ungekannten Dimension” beinhaltet. So lautete die Information, dass Kiew von der “Koalition der Willigen” samt EU-Steuerzahlergeldern in den nächsten zehn Jahren weitere hohe Milliardensummen zu Aufbauzwecken und Militärinvestitionen erwarte.
Das dem Springer-Verlag zugehörige Portal Politico berichtet nun einen Tag später bestätigend zu den “Orbán-Gerüchten”:
“Die USA und die EU hoffen, öffentliche und private Gelder in Höhe von 800 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren, sobald Russland seine groß angelegte Invasion beendet hat. Dies geht aus einem Dokument hervor, das Politico vorliegt.”
Das 18-seitige Dokument enthalte unter anderem einen detaillierten Zehnjahresplan, der den “Wiederaufbau der Ukraine” zudem mit einem “beschleunigten Weg zur EU-Mitgliedschaft garantieren soll”.
Des Weiteren sieht der US-EU-Plan vor, dass die USA nicht nur als Geldgeber auftreten, sondern als “strategischer Wirtschaftspartner” und “Anker der Glaubwürdigkeit” für den “Wiederaufbau der Ukraine” die Führungsrolle übernehmen. So soll laut den Formulierungen “die direkte Beteiligung US-amerikanischer Unternehmen und Experten vor Ort” erfolgen. Washington soll dabei eine führende Rolle “bei der Mobilisierung von Privatkapital spielen”.
Hinsichtlich der Hinterzimmerabsprachen Washingtons, Brüssels und weiterer führenden EU-Hauptstädte wurde bekannt, dass Larry Fink, der Chef von BlackRock, dem Ukraine-Team von US-Präsident Donald Trump als “Vermögensberater” beigetreten ist und in Davos an den Konsultationen teilnahm (RT DE berichtete).
Im Politico-Artikel heißt es zu den Inhalten des Papiers:
“In den nächsten zehn Jahren wollen die EU, die USA und internationale Finanzinstitutionen, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, laut dem Dokument 500 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln bereitstellen. Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen des nächsten Siebenjahreshaushalts der Union ab 2028 weitere 100 Milliarden Euro für Kiew in Form von Budgethilfen und Investitionsgarantien bereitzustellen.”
Die Trump-Administration habe demnach zugesichert, erforderliches Kapital “über einen speziellen US-Ukraine-Wiederaufbau-Investitionsfonds zu mobilisieren”, ohne dabei jedoch konkrete Summen nennen zu wollen. Die Politico-Einschätzung dazu lautet:
“Während Trump während des Krieges die militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine gekürzt hat, zeigte er sich bereit, nach Beendigung des Konflikts in das Land zu investieren.”
So geht es Washington laut dem Dokument bei seinem Ukraine-Engagment vordergründig um regionale Investitionen “in wichtige Mineralien, Infrastruktur, Energie- und Technologieprojekte”, zitiert Politico.
Die geplante Finanzierungsstrategie erstrecke sich bis zum Jahr 2040 und wird laut den Unterlagen “von einem sofortigen 100-Tage-Aktionsplan begleitet, um das Projekt auf den Weg zu bringen”.
Ersten Einschätzungen BlackRock-Verantwortlicher zufolge, dem weltweit größten Vermögensverwalter, wird es sich jedoch schwierig gestalten, “externe Investoren für den Wohlstandsplan zu gewinnen”, solange die Kriegssituation in der Ukraine unverändert bleibe.
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