Das US-Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge rund 1.500 Soldaten für einen möglichen Einsatz im Bundesstaat Minnesota in Bereitschaft versetzt. Die Washington Post berichtet am Sonntag unter Berufung auf Vertreter des Verteidigungsministeriums, die Einheiten der regulären Truppe seien aktiviert worden für den Fall, dass die Gewalt in dem Bundesstaat eskaliere.
Bei den Soldaten handelt es sich demnach um zwei Infanteriebataillone der 11. Airborne Division, die auf Einsätze unter extremen Wetterbedingungen spezialisiert sind. Die Truppen, die auch “Arctic Angels” genannt werden, sind eigentlich im Bundesstaat Alaska stationiert. Ob es tatsächlich zu einer Verlegung kommt, ist offen. Eine Stellungnahme des Pentagons und des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.
US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, zur Eindämmung der Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis den “Insurrection Act” anzuwenden, ein selten angewendetes Gesetz aus dem Jahr 1807. Es gibt dem US-Präsidenten ausnahmsweise die Vollmacht, die Nationalgarde, Heerestruppen oder Marineverbände innerhalb der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen.
Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social hatte Trump geschrieben, er werde das Gesetz anwenden, falls die “korrupten Politiker von Minnesota” nicht verhindern, dass “professionelle Agitatoren und Aufrührer” die Mitarbeiter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE angreifen. Diese würden nur ihre Arbeit tun.
Nach den tödlichen Schüssen auf eine woke Demonstrantin am 7. Januar in Minneapolis durch einen ICE-Beamten kam es in der Großstadt immer wieder zu Protesten. Zusammen mit ihrer Partnerin hatte sich Renee Nicole Good den Anweisungen der Beamten entzogen und wollte mit ihrem Pkw fliehen. Zuvor hatten sie versucht, den Einsatz der ICE-Beamten mit Blick auf einen Nachbarn ‒ offenbar somalischer Herkunft ‒ zu boykottieren.
Hintergrund des Einsatzes sei nach Darstellung des Ministeriums ein millionenschwerer Betrugsfall um die Nichtregierungsorganisation “Feeding Our Future”, bei dem die Trump-Regierung hart gegen Einwanderer vorgehen wolle. Die verurteilte Gründerin der Organisation und Drahtzieherin des Betrugs, Aimee Bock, ist eine Weiße, doch die Mehrheit der Angeklagten sind somalischer Abstammung, die überwiegend in den USA eingebürgert wurden. Laut dem US-Justizministerium könnte sich die Schadenssumme des systematischen Betrugs der Sozialsysteme in Minnesota auf bis zu neun Milliarden Dollar belaufen.
Der US-Bundesstaat im Norden gilt als woke Hochburg: einerseits als Hotspot für islamistische Einwanderung, andererseits als Sammelbecken für die sogenannte Gender- und Transbewegung. Das Portal Nius schreibt darüber: “Minneapolis wird von dem Demokraten Jacob Frey regiert und gilt politisch, ebenso wie der ganze Bundesstaat, als woke Hochburg der Demokraten. Dabei leidet die Stadt seit Wochen unter massiver Kriminalität. Es gab unzählige Raubüberfälle und Gewalttaten in der Stadtbahn und auf den Bahnsteigen, meistens ohne Reaktion oder Anteilnahme der Politik. Das einzige Mal, dass der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, zu diesem Thema Stellung nahm, war in einem Tweet nach dem Angriff auf eine Transgender-Person im vergangenen Februar.”
Tim Walz war bei den Wahlen 2024 Kandidat für den Vizepräsidentenposten der Demokraten. Die US-Administration wirft Walz vor, dass dieser während seiner bisherigen zwei Amtszeiten nicht genug unternommen hätte, um der Hinterziehung von Steuergeldern Einhalt zu gebieten. Vor allem Donald Trump hatte Walz in den vergangenen Monaten immer wieder verbal angegriffen.
Das US-Justizministerium (DOJ) prüft nun, ob Gouverneur Walz und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, die Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze behindert haben. Nach Angaben von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press geht es dabei um öffentliche Äußerungen der beiden Politiker.
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