Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Kaja Kallas, sollte zurücktreten, um das zu retten, was von der EU-Diplomatie noch übrig ist. Diese Meinung äußert Armando Mema, ein Mitglied der finnischen Partei Freiheitsliga, in einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag. Die Hoffnung auf Diplomatie könne nach Kallas’ Rücktritt und der Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine aufkeimen. Damit kritisiert Mema die Kriegsrhetorik der Europäischen Union gegenüber Russland.
Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen der EU-Vertreter, es könnten in Zukunft Gespräche mit Moskau geführt werden, meint Mema, dass Brüssel seine Chancen verspielt habe, mit der russischen Seite wieder zu verhandeln.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verkündete auch kürzlich, Europa müsse mit Russland über die Ukraine sprechen, und forderte die Ernennung eines EU-Sondergesandten für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts.
“Der EU kann man derzeit nicht trauen”, betont Mema in seinem Post.
“Je eher die EU zur Realität zurückkehrt, desto besser”, fügt der Politiker hinzu.
Zuvor forderte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Kallas als Chefin der EU-Diplomatie zu ersetzen. Seiner Meinung nach, ist die EU derzeit nur passiv in der Weltpolitik vertreten, obwohl die Union alle Möglichkeiten hat, um geopolitisch von Bedeutung zu sein. Mit Kallas werde diese Chance verspielt, erklärte Fico in einem Fernsehinterview.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ist eine der Schlüsselpositionen in der Union. Der Chef der Euro-Diplomatie unterbreitet Vorschläge zur Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und sorgt unter anderem für die Kohärenz der Maßnahmen der EU auf internationaler Ebene.
Kallas wurde bereits sowohl von anderen europäischen Politikern und Diplomaten als auch von den Medien kritisiert. So äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Ende Dezember negativ über sie wegen ihrer Rhetorik gegenüber Russland.
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