US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die Gerichte und Gläubiger daran hindern soll, mögliche Ansprüche auf venezolanische Ölverkäufe geltend zu machen, die auf Konten des US-Finanzministeriums liegen. Das Weiße Haus erklärte offiziell am Freitag, dass diese Maßnahme einen “nationalen Notstand” darstelle, um damit die betreffenden Gelder zur “Förderung der außenpolitischen Ziele der USA” in der Region vorerst zu sichern.
Trump erläuterte zu der eingeleiteten Maßnahme, dass US-Unternehmen Zugang zur Ölförderung in Venezuela erhalten werden. Die Durchführungsverordnung trägt den Titel: “Sicherheitsvorkehrungen: Venezolanische Öleinnahmen zum Wohle der amerikanischen und venezolanischen Bevölkerung”.
Die Verordnung solle dem Schutz “vor Pfändungen oder gerichtlichen Verfahren” von “Liquiditäts-, Zins- und Währungsverbindungen” sogenannter “Treasury-Konten” in den USA dienen. Die Gelder sollen als Mittel “zur Förderung der außenpolitischen Ziele der USA” erhalten bleiben, wie es in der Verordnung heißt. Zudem wird angeordnet:
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Die Verordnung blockiert jegliche Pfändung, Urteile, Beschlüsse, Pfandrechte, Vollstreckungen, Pfändungen oder andere gerichtliche Verfahren gegen Einlagen ausländischer Regierungen. Einlagen ausländischer Regierungen sind definiert als venezolanische Öleinnahmen und Erlöse aus dem Verkauf von Verdünnungsmitteln, die auf Konten des US-Finanzministeriums gehalten werden.
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Die Verordnung verbietet Überweisungen oder Geschäfte mit diesen Geldern, sofern sie nicht genehmigt sind, und ersetzt alle früheren Verordnungen, die diese blockieren oder regulieren könnten.
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Die Verordnung bekräftigt, dass die Gelder souveränes Eigentum Venezuelas sind, das zu Regierungs- und diplomatischen Zwecken in den USA verwahrt wird und keinen privaten Ansprüchen unterliegt.
Der US-Präsident führte laut US-Medien weiter aus, dass der “Verlust der Kontrolle” über die venezolanischen Ölgelder “böswillige Akteure wie Iran und die Hisbollah stärken” und damit “die Ziele der USA direkt gefährden” würde.
Die Kontrolle über venezolanisches Öl, laut Schätzungen im Wert von rund 2,5 Milliarden Dollar, ist nach der Entführung Maduros laut dem US-Portal Axios (Bezahlschranke) “nun ein Eckpfeiler der Strategie des Weißen Hauses in der westlichen Hemisphäre und eine Chance für US-Unternehmen”.
Führende US-Ölkonzerne hätten sich bei einem Treffen mit Trump vor zwei Tagen dabei nicht zu “schnellen Investitionen” und Engagement in dem südamerikanischen Nachbarland verpflichtet, jedoch hätten “hochrangige Beamte” gegenüber dem Portal bereits vor dem Gesprächstermin mit dem Oval Office erklärt, “dass die USA planen, den Verkauf und die Einnahmen aus venezolanischem Öl ‘auf unbestimmte Zeit’ zu verwalten”.
Vor dem Hintergrund des von zahlreichen Staaten verurteilten Vorgehens Washingtons bei der Entführung des venezolanischen Präsidentenpaares und des offensichtlichen Verstoßes gegen geltendes Völkerrecht ließ Trump auf Truth Social am gestrigen Tag in gewohnt provozierender Art mitteilen:
“Ich liebe das venezolanische Volk und bin bereits dabei, Venezuela wieder reich und sicher zu machen.”
Trump erklärte nach seinem Treffen mit den führenden US-Ölmanagern, dass die Unternehmen ihm zugesagt hätten, dass sie “mindestens 100 Milliarden Dollar in die Ölförderung” Venezuelas investieren. US-Energieminister Chris Wright erklärte zuvor gegenüber US-Medien ebenfalls, dass Washington plane, venezolanisches Öl “auf unbestimmte Zeit” zu verkaufen.
Der Firmen-CEO des US-amerikanischen Mineralölkonzerns Exxon, Darren Woods, warnte jedoch, dass das “sozialistisch regierte” Venezuela ohne umfassende Reformen im Energiesektor vorerst weiter “uninvestierbar” sei.
US-Ölkonzerne haben seit langem Forderungen, die auf die Verstaatlichung der Ölförderung unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez in den 2000er Jahren zurückgehen. Trump nannte die “unfaire Beschlagnahmung von Vermögenswerten” amerikanischer Unternehmen als einen der Gründe für sein Vorgehen gegen Präsident Maduro.
Delcy Rodríguez, eine als “enge Verbündete” betrachtete Weggefährtin Maduros, die nach seiner Entführung vorerst als amtierende Präsidentin vereidigt wurde, erklärte in der Vorwoche, das ölreiche Land sei offen für “vorteilhafte Projekte mit jeder Nation”, einschließlich der USA. Venezolanische Beamte erklärten demgegenüber, sie würden Washington weiterhin nicht erlauben, ihre Ressourcen “zu stehlen”.
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