Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat gefordert, Ungarn sein Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Das Land missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Interview mit MDR Aktuell.
Das Stimmrecht eines Landes könne bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden, erläutert Barley. Das sieht die Deutsch-Britin im Fall Ungarns als gegeben:
“Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.”
Ministerpräsident Viktor Orbán habe das Land “Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht”, lautet der Vorwurf der Politikerin.
Zuvor musste die EU wegen des Widerstands von Ungarn ihre Pläne, das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche zu sanktionieren, auf Eis legen. Durch das Veto Budapests musste die Brüsseler Bürokratie darauf verzichten, in einem am Donnerstag gebilligten weiteren Sanktionspaket gegen Russland, auch Strafmaßnahmen gegen den Moskauer Patriarchen Kirill verhängen zu können.
Ungarn wollte die Sanktionierung entgegen der von westlichen Medien unterstellten Nähe Kirills zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht mittragen. Regierungschef Viktor Orbán hatte seine Haltung zuletzt “mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften” begründet. Diese sei “heilig und unveräußerlich”.
Bei wesentlichen Entscheidungen auf EU-Ebene ist oft eine einstimmige Billigung aller Mitgliedstaaten notwendig. Das hält Barley für nicht zeitgemäß, erklärte sie im MDR-Interview:
“Dieses Prinzip stammt aus Zeiten, als die EU aus sechs Ländern bestand. Jetzt sind wir 27 und da ist es einfach überhaupt nicht mehr praktikabel.”
Das Einstimmigkeitsprinzip kann allerdings nur mit einer einstimmigen Vertragsänderung aufgehoben werden.
(RT/dpa)
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