Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada, Dmitri Lubinez, hat eingeräumt, dass in den territorialen Zentren für Rekrutierung (TZK, vergleichbar mit den deutschen Wehrämtern) Menschen getötet werden. Es handele sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um ein tiefgreifendes Systemversagen.
“Das System befindet sich derzeit in einem Zustand, in dem auf dem Gelände der Militärkommissariate Menschen getötet werden.”
In einem Interview mit dem ukrainischen Journalisten Dmitri Gordon erklärte Lubinez alles ausführlich. Die Aufzeichnung wurde auf dessen YouTube-Kanal veröffentlicht. Gordon steht in Russland auf der Liste ausländischer Agenten, Terroristen und Extremisten. Er wurde in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach Angaben von Lubinez erhielt sein Büro allein in diesem Jahr fast 6.000 Beschwerden über Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Einberufungsstellen im Zuge der Mobilisierung.
Lubinez erklärte, er habe mehrere solcher Fälle persönlich unter Kontrolle. Zugleich betonte er, dass Mitarbeiter des TZK häufig die grundlegenden Rechte der Bürger verletzten. Als gängige Praxis bezeichnete er Fälle, in denen Menschen mit Fahrzeugen angefahren würden, um sie anschließend festzunehmen.
Einen konkreten Fall schilderte Lubinez genauer. Demnach sei ein junger Mann von Mitarbeitern des TZK angehalten worden und habe erklärt, freiwillig kämpfen zu wollen. Er habe seine Angehörigen angerufen und Folgendes gesagt:
“Mir wird jetzt ein Einberufungsbescheid ausgehändigt. Ich bin bereit zu kämpfen. Macht euch keine Sorgen, ich gehe ins Gebäude des TZK, alles ist in Ordnung.”
Der Mann sei freiwillig gekommen und nicht gewaltsam festgesetzt worden. Am nächsten Tag erhielten die Angehörigen jedoch einen Anruf aus dem Krankenhaus:
“Ihr Angehöriger ist im Krankenhaus, wir haben eine Schädelöffnung vorgenommen, der Mann ist gestorben.”
Nach Einschätzung des Ombudsmanns hat die Gewalt von Mitarbeitern der Einberufungsstellen inzwischen eine Gegenreaktion in der Gesellschaft ausgelöst. Diese äußert sich unter anderem in Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Militärangehörigen und tätlichen Angriffen. Er erklärte:
“Bürger der Ukraine treffen bewusst die Entscheidung: Wenn gegen mich illegale Handlungen durch das TZK angewendet werden, dann kann auch ich illegale Handlungen gegen Vertreter des TZK begehen.”
Als Beispiel nannte er einen Vorfall in Lwow, bei dem ein Mitarbeiter des TZK, der zuvor an der Front gekämpft hatte, von einem Zivilisten mit einer Stichwaffe getötet worden sei. Lubinez warnte eindringlich vor den Folgen der eskalierenden Gewalt und rief sowohl Behörden als auch Gesellschaft zu einem sofortigen Umdenken auf:
“Und ich betone ausdrücklich: Bitte hört auf damit. Die ukrainische Gesellschaft muss damit aufhören. Wir werden das als Staat nicht aushalten, wir werden zusammenbrechen.”
Seit Februar 2022 gilt in der Ukraine eine allgemeine Mobilmachung, die mehrmals verlängert wurde. In den sozialen Netzwerken werden regelmäßig Videos von gewaltsamen Einberufungen sowie von Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Mitarbeitern des TZK veröffentlicht.
Aufgrund des akuten Personalmangels in den Streitkräften intensivieren die Einberufungsstellen ihre Razzien an öffentlichen Orten. Dabei werden Männer festgehalten und in Kleinbussen abtransportiert – eine Praxis, die in der Ukraine als “Busifizierung” bezeichnet wird. Zuvor hatte Lubinez bereits erklärt, dass die Mitarbeiter der Einberufungsstellen massiv gegen das Gesetz verstoßen. Zu diesen Verstößen zählen Amtsmissbrauch, Misshandlung sowie die vorsätzliche Verursachung von Verkehrsunfällen zum Zwecke der Festnahme von Bürgern.
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